Widerrufsjoker - Urteil OLG Frankfurt: Kunde erhält Nachschlag bei Kfz-Kredit

Der Widerruf eines Kfz-Kredits hat einem Nutzer der IG Widerruf einen saftigen Nachschlag von rund 7.500 Euro gebracht – und das, obwohl er das finanzierte Fahrzeug bereits verkauft hatte. Der Widerrufsjoker bleibt bei Kfz-Finanzierungen weiter interessant.

Viele Banken behaupten, dass der Widerruf von fehlerhaften Auto-Krediten seit dem BGH-Urteil (XI ZR 198/19) wenig aussichtsreich ist. Doch die Praxis zeigt das Gegenteil. Nun hat ein Nutzer der Interessengemeinschaft Widerruf ein erfolgreiches Urteil vor dem OLG Frankfurt (10 U 188/19) erzielt, das ihm einen Vorteil von rund 7.500 Euro beschert. Und dieses Urteil wird kein Einzelfall bleiben.

In dem Fall ging es um einen Mitsubishi PKW, den der Kläger 2015 gekauft und mit einem Auto-Kredit bei der MCE Bank finanziert hatte. Rund zweieinhalb Jahre später widerrief er die Finanzierung und verlangte die Rückgabe des Fahrzeugs und die Erstattung des Kaufpreises. Die Argumentation: Aufgrund von Formfehlern im Kreditvertrag habe die 14tägige Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen. Der Widerruf sei also immer noch möglich und habe die Rückabwicklung des Geschäfts zur Folge.

Die Kooperationskanzlei der IG Widerruf, die das Urteil erstritten hat, bezieht sich dabei auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Az. C 66/19) aus dem März 2020. Darin hatte der EuGH den sogenannten Kaskadenverweis, der sich in nahezu allen privaten Krediten findet, für unzulässig erklärt. Dieser Kaskadenverweis steht auch im fraglichen Darlehen der MCE Bank.

Der BGH hatte in Reaktion der EuGH-Entscheidung geurteilt, dass die Banken geschützt sind, wenn sie den gesetzlichen Mustertext der Widerrufsbelehrung benutzen. Denn auch in diesem findet sich der Kaskadenverweis. Doch sobald das Kreditinstitut vom Mustertext abweicht, kann der Kunde vom Widerrufsjoker Gebrauch machen.

So war es auch im fraglichen Kredit der MCE Bank. Das Kreditinstitut hatte mehrere Veränderungen in der Widerrufsbelehrung vorgenommen. Das wird ihr nun zum Verhängnis. Das OLG Frankfurt urteilt, dass der Widerruf des Kunden berechtigt ist. Er hat dadurch Anspruch auf die Rückzahlung der gezahlten Raten zuzüglich Zinsen. Da er das Fahrzeug bereits verkauft hatte, wird der Erlös von diesem Anspruch abgezogen. Auch eine Nutzungsentschädigung für den Gebrauch des Fahrzeugs muss der Kunde an die Bank zahlen.

Trotzdem bleibt unter dem Strich für den Kunden ein satter Nachschlag von rund 7.500 Euro, die er von der Bank erhält. Das zeigt, dass der Widerruf einer Kfz-Finanzierung für Kunden äußerst interessant sein kann. Der im vorliegenden Urteil vom OLG Frankfurt bemängelte Fehler findet sich so oder ähnlich nicht nur bei der MCE Bank, sondern beispielsweise auch bei der Santander Bank, PSA Bank (Peugeot, Citroen), BDK-Bank sowie RCI Bank (Renault, Nissan, Dacia).

Neben Auto-Krediten sind vor allem private Kfz-Leasing-Verträge für einen Widerruf aussichtsreich. Sie weisen nach Analysen der IG Widerruf in vielen Fällen Formfehler auf. Erst vor kurzem hat das OLG München (Az. 32 U 7119/19) geurteilt, dass ein Kunde von Sixt Leasing nach dem Widerruf sämtliche gezahlten Raten seines Leasing-Vertrags zurückbekommt. Verbraucher, die einen privaten Auto-Kredit oder ein Kfz-Leasing abgeschlossen haben, können ihren Vertrag von spezialisierten Anwälten prüfen lassen – beispielsweise kostenlos und unverbindlich bei der Interessengemeinschaft Widerruf.