Athen

EU soll Aufhebung der Zollunion mit der Türkei prüfen

ATHEN (dpa-AFX) - Der griechische Außenminister Nikos Dendias hat die EU aufgefordert, eine vollständige Aufhebung der Zollunion mit der Türkei zu prüfen. Das berichtete am Dienstag die halbstaatliche griechische Nachrichtenagentur ANA-MPA unter Berufung auf diplomatische Kreise in Athen.

Dendias hat sich demnach mit einem Brief an EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi gewandt und argumentiert, die Türkei verstoße einseitig gegen die Zollunion mit der EU, indem sie unvorhergesehene Zölle, Gesetze und andere Maßnahmen entgegen der Zollunion ergreife. Konkrete Beispiele dafür wurden in griechischen Medien nicht genannt. Dendias forderte die Kommission auf, vergleichbare Maßnahmen zu erörtern und sogar eine vollständige Aussetzung der Zollunion in Betracht zu ziehen.

Es ist nicht der einzige Brief, den Athen versandt hat, um sich auf diplomatischem Wege über die Aktivitäten der Türkei zu beschweren. Die Türkei hatte am Wochenende ihre Such- und Rettungsbereiche im Mittelmeer bis zur Mitte der Ägäis ausgedehnt. Damit erklärt sich Ankara dafür zuständig, Schiffbrüchigen zu helfen, wenn diese vor griechischen Inseln wie Mykonos, Santorin oder Kreta ein Notsignal senden. Athen beschwerte sich daraufhin sowohl bei UN-Generalsekretär Antonio Guterres als auch bei US-Außenminister Mike Pompeo, beim EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO). Der Schritt der Türkei sei politisch motiviert und gefährde Leben auf See, hieß es.

Laut der IMO sieht das Abkommen von 1979 zur Seenotrettung vor, dass sich Anrainerstaaten miteinander auf Grenzverläufe zur Seenotrettung verständigen. Auf tatsächliche Staatsgrenzen und Souveränität über bestimmte Gebiete hätten diese Übereinkünfte aber keinen Einfluss.

Im östlichen Mittelmeer eskaliert seit Wochen der Streit um dort vermutete Erdgasvorkommen. Griechenland wirft der Türkei vor, in der Region griechischer Inseln illegal Vorkommen zu erkunden. Die Regierung in Ankara weist die Vorwürfe zurück und argumentiert, dass die Gewässer, in denen probeweise nach Erdgas gesucht wird, zum türkischen Festlandsockel gehören./axa/DP/jha