Vorstoß aus dem EU-Parlament für mehr Rechenschaftspflicht der EZB

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
21.10.2020, 05:25  |  152   |   |   

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Das EU-Parlament soll nach einem Vorschlag der Sozialdemokraten mehr Gehör in der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank finden. Ziel sei ein formales "Rechenschaftsabkommen" beider Institutionen, fordert die sozialdemokratische Fraktion in einem Arbeitspapier. Darüber soll die Parlamentsspitze am Donnerstag beraten.

"Als Volksvertretung ist es die Aufgabe des Europaparlaments, die EZB für ihre Entscheidungen zur Rechenschaft zu ziehen", sagte der sozialdemokratische Sprecher im Wirtschaftsausschuss, Jonás Fernández, der Deutschen Presse-Agentur. Die Zentralbank sei zum Schlüsselspieler in Krisenzeiten avanciert, während das Parlament weiter nur informelle Rechte habe, von der EZB-Spitze Rechenschaft zu fordern.

Hintergrund ist der Ärger von Abgeordneten über die Rolle der EZB in der Griechenland-Troika, die über die Umsetzung von Reformen in dem überschuldeten Land wachte. Zuletzt gab es zudem Kritik daran, dass für die Nachbesetzung eines Direktoriumsposten nur Männer aufgestellt wurden.

Konkret sollen dem Vorschlag zufolge neue Gesprächskanäle fest vereinbart werden, etwa ein Dialog zu aktuellen geldpolitischen Entscheidungen der Zentralbank. Für den bereits üblichen Währungsdialog mit Vertretern der EZB sollen die Abgeordneten Instrumente bekommen, fundierte Antworten zu verlangen. Eine Parlamentswoche im Jahr soll der Währungspolitik gewidmet werden. Auch bei der Nominierung von EZB-Spitzenpersonal soll das Parlament dem Vorschlag zufolge mehr mitreden dürfen.

"Derzeit haben wir kein Instrument zur Hand, um von der EZB vollständige und präzise Antworten zu ihrer Geldpolitik einzufordern", kritisierte Fernández. "Das muss sich ändern."/vsr/DP/zb

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