Esken

Corona-Maßnahmen nötigenfalls in Parlamenten überarbeiten

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Chefin Saskia Esken hat die Bedeutung der Parlamentsbeteiligung an den Corona-Maßnahmen betont. Der Deutschen Presse-Agentur sagte sie zugleich aber auch: "Für die Corona-Krise gibt es kein Drehbuch, wie (der SPD-Kanzlerkandidat) Olaf Scholz einmal gesagt hat. Deshalb müssen Politik und Verwaltung unter Umständen schnell auf Entwicklungen reagieren können, ohne dabei die Geeignetheit und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen aus dem Auge zu verlieren."

Viele der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung griffen jedoch tief in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger ein, erläuterte Esken. "Ich finde es deshalb wichtig, dass wir ihre Legitimität in den Parlamenten immer wieder debattieren und nötigenfalls überarbeiten, um die Akzeptanz und Gerichtsfestigkeit der Pandemiebekämpfung zu stärken. Wenn es darum geht, die zweite Infektionswelle bewältigen und mit Zuversicht auf die Adventszeit blicken zu können, dann braucht es genau diese Akzeptanz und die Einhaltung der Maßnahmen."

Seit Tagen war aus dem Bundestag immer mehr Kritik laut geworden, dass die Regierungen von Bund und Ländern die Entscheidungen an den Parlamenten vorbei träfen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble legte am Montag den Fraktionen Vorschläge für eine stärkere Beteiligung des Parlaments vor./and/tam/DP/zb