Politik Rufe nach mehr Tempo bei Digitalisierung der Justiz

Nachrichtenagentur: Redaktion dts
22.10.2020, 08:33  |  142   |   |   
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Mit Blick auf eine zweite Pandemie-Welle mehren sich die Forderungen nach einer Modernisierung der Justiz. "Eine der wichtigsten Lehren aus der Coronakrise ist, dass wir die Digitalisierung ernst nehmen und vorantreiben müssen, auch im Rechtsbereich", sagte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae dem "Handelsblatt". Bislang habe die Bundesregierung diesen Bereich völlig vernachlässigt.

Folge dieser "mutlosen" Rechtspolitik der Bundesregierung seien überlange Verfahrensdauern. "Wichtige Verfahren im Straf- und Zivilrecht drohen sogar ganz zu platzen", kritisierte Thomae. Die Gerichte müssten endlich im 21. Jahrhundert ankommen. Der FDP-Fraktionsvize forderte: "Wir brauchen endlich wie bei den Schulen einen Digitalpakt für die Justiz zwischen Bund und Ländern, einfache und kostengünstige Online-Verfahren im Zivilrecht für Forderungen mit geringem Streitwert und eine verbesserte elektronische Kommunikation mit den Gerichten." Im Zuge des ersten Lockdowns Mitte März mussten die Gerichte hierzulande auf Notbetrieb schalten. Sie beschränkten sich auf wichtige Strafprozesse, dringende Haftsachen und Fälle von Eilrechtsschutz. Mündliche Verhandlungen wurden weitgehend abgesagt oder verschoben – auch wenn diese per Videokonferenz möglich gewesen wären. Nun gibt es Befürchtungen, bei einer zweiten Pandemie-Welle könnte es zu einem neuerlichen Stillstand in der Justiz kommen. Auch der Deutsche Richterbund (DRB) fordert mehr Tempo bei der Digitalisierung der Justiz. "Auch wenn die Corona-Pandemie für einen ersten kleinen Digitalisierungsschub gesorgt hat, besteht in vielen Gerichten und Staatsanwaltschaften noch Nachholbedarf", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem "Handelsblatt". Die Pandemie habe teilweise gravierende Lücken in der IT-Ausstattung offengelegt, die es zu beheben gelte. Der Richterbund zog ebenfalls einen Vergleich mit der Digitalisierung im Bereich der Bildung: "Der Modernisierungsstau in den Gerichten ist ähnlich lang wie der in den Schulen, wo der Bund sich jetzt finanziell engagiert", sagte Rebehn. "Es ist an der Zeit, auch die Justiz mit einem Bund-Länder-Digitalpakt fit für die Zukunft zu machen."

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