Abgasskandal Klagen im Abgasskandal: Rechtsschutzversicherung muss Kosten übernehmen

22.10.2020, 08:45  |  379   |   |   

Einige Rechtsschutzversicherungen haben sich geweigert, eine Deckungszusage für die Prozesskosten im Abgasskandal zu erteilen. Doch es wurde bereits gerichtlich entschieden, dass die Versicherungen zahlen müssen.

Zu Beginn der Klagewelle im Abgasskandal haben sich einige Rechtsschutzversicherungen geweigert, eine Deckungszusage für die Prozesskosten zu erteilen. Eine Begründung der Versicherer war, dass die geplante Klage keine Aussicht auf Erfolg hat. Doch im Abgasskandal ist längst gerichtlich entschieden worden, dass diese Begründung nicht stichhaltig ist: Schließlich wurden bereits zahlreiche Urteile zugunsten der Verbraucher gefällt. Und auch andere Ausflüchte der Versicherer greifen nicht.

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat im Herbst 2017 im VW-Abgasskandal entschieden, dass der Rechtsschutzversicherer zur Deckung verpflichtet ist, wenn ein Kläger eine auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichtete Schadensersatzklage einreicht (Az.: 9 O 157/16).

Einige Versicherer verlangen, dass Geschädigte erst eine Nachbesserung durch den Hersteller abwarten müssten. Doch auch diese Verzögerungstaktik ließen die Düsseldorfer Richter nicht gelten. Niemandem sei es angesichts des bisherigen Verhaltens von VW zuzumuten, mit rechtlichen Schritten zu warten. Es sei „Sache des Autokäufers zu entscheiden, wann er seine Ansprüche gegen die Herstellerin geltend machen wolle“, so das Gericht. Es muss also kein Käufer abwarten, ob VW irgendwann eine Hardware-Nachbesserung anbietet.

Rechtsschutzversicherung muss trotz Softwareupdate zahlen

Manche Rechtsschutzversicherungen versuchen die Zahlung zu verweigern, indem sie darauf verweisen, es sei kein Schaden entstanden, weil es die Möglichkeit der Nachrüstung gebe. Doch auch ein Softwareupdate gibt der Rechtsschutzversicherung nicht das Recht, eine Kostenübernahme zu verweigern. Für die Frage, ob ein Autohersteller Schadenersatz zahlen muss, spielt es keine Rolle, ob bereits ein Softwareupdate aufgespielt wurde. Weil ein Softwareupdate zu neuen Nachteilen führen kann, ist es nicht geeignet, den Mangel zu beseitigen.

Jede Rechtsschutzversicherung muss demnach eine Deckungszusage erteilen, wenn betrogene Autokäufer Autohersteller wie VW oder Daimler verklagen wollen. Wenn dem Versicherten ein Schaden entstanden ist, muss die Rechtschutzversicherung grundsätzlich zahlen. Entscheidend ist allerdings, dass der Versicherungsvertrag bereits bestand, als das Fahrzeug erworben wurde, und dass dieser Rechtsbereich von der Versicherung umfasst ist. Betroffene Dieselfahrer müssen also zum Zeitpunkt des Fahrzeugkaufs über eine Rechtsschutzversicherung verfügt haben, die auch Vertrags- und Verkehrsrecht abdeckt.

Rechtsschutzversicherung muss Klagekosten decken

Rechtsschutzversicherungen müssen in der Regel zahlen, wenn Versicherte vom Abgasskandal betroffen sind und ihre Rechte mit anwaltlicher Unterstützung geltend machen wollen. Das haben viele Gerichte festgestellt und die Rechtsschutzversicherungen zur Zahlung verurteilt. Die Richter waren der Ansicht, die Erfolgsaussichten seien nicht so schlecht, dass das Risiko eines Misserfolgs deutlich höher liege als die Erfolgsaussichten.

Angesichts der aktuellen Entwicklung im Abgasskandal dürften die Deckungszusagen der Rechtsschutzversicherungen in der Regel sofort positiv ausfallen. Doch selbst wenn die Rechtsschutzversicherung die Kostenübernahme zunächst ablehnt, sollten Verbraucher sich nicht abschrecken lassen. Rechtsverbindlich ist die Antwort auf eine Deckungsanfrage erst, wenn sie von einem Anwalt gestellt wird.

Lassen Sie sich also nicht davon beirren, wenn Ihre Rechtsschutzversicherung Ihnen mitteilt, es bestehe kein Deckungsschutz. Die Rechtsanwälte der Kanzlei VON RUEDEN übernehmen gern die Kommunikation mit Ihrer Rechtsschutzversicherung und stellen eine kostenfreie Deckungsanfrage. In einem unverbindlichen Erstgespräch erläutern wir Ihnen das beste Vorgehen im Abgasskandal – ohne Kostenrisiko für Sie! Kontaktieren Sie uns per E-Mail an info@rueden.de oder telefonisch unter 030 – 200 590 770.



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