ROUNDUP 2 'Guter Tag für Berlin'? Vattenfall bietet Verkauf des Stromnetzes an

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
23.10.2020, 20:10  |  131   |   |   

(neu: Kaufpreis im 4. Absatz)

BERLIN (dpa-AFX) - Seinem Ziel, die Versorgungsnetze der Hauptstadt wieder in Eigenregie zu betreiben, ist der Berliner Senat am Freitag ein großes Stück näher gekommen: Der schwedische Energiekonzern Vattenfall bot überraschend den Verkauf des gesamten Stromnetzes an das Land an.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller sowie Finanzsenator Matthias Kollatz (beide SPD) reagierten erfreut und sprachen von einem "guten Tag" für Berlin. Schließlich könnte sich damit ein seit Jahren andauernder Rechtsstreit um das Stromnetz nun in wenigen Monaten erledigen. Für die Kunden ändert sich damit erst einmal nichts.

"Wir streben an, die Übernahme zum Stichtag 1.1.2021 zu machen. Vollzogen wird sie dann Ende des ersten, Anfang des zweiten Quartals", sagte Kollatz. Damit könnte das Netz bereits im ersten Halbjahr des kommenden Jahres vollständig im Besitz des Landes sein.

Vattenfall und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) nannten am Freitag in der rbb-Abendschau eine Summe von rund zwei Milliarden Euro, die früher als Kaufpreis zur Diskussion gestanden habe. Das müsse aber noch einmal neu bewertet werden, sagte Müller dem Sender. Er könne nicht versprechen, dass die Berliner Strompreise nach einem Verkauf sänken. Sie könnten aber stabil bleiben. Die Mitarbeiter wolle die Stadt übernehmen.

Das Berliner Stromnetz befindet sich aktuell im Besitz der Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin GmbH und wird von dieser betrieben. Vattenfall will nun sämtliche Anteile an dem Unternehmen an den Senat verkaufen. Damit gingen neben der Infrastruktur auch die IT-Systeme und das Personal an das Land über. Mit dem Angebot will der Konzern vor allem einen wirtschaftlichen Unsicherheitsfaktor loswerden.

Denn die Konzession der Stromnetz Berlin GmbH ist formell 2014 ausgelaufen. Nach einem langwierigen Ausschreibungsverfahren bekam der landeseigene Betrieb Berlin Energie im vergangenen Jahr den Zuschlag für 20 Jahre. Eine unabhängige Vergabekammer des Senats hatte zuvor das Angebot aus drei verschiedenen ausgewählt. Dagegen hatte Stromnetz Berlin geklagt und vor dem Landgericht Recht bekommen. Kürzlich bestätigte das Kammergericht als letzte Instanz das Urteil.

Doch damit war nur eine Entscheidung im Eilverfahren gefallen. Das Hauptsacheverfahren liegt noch beim Berliner Landgericht und wartet dort darauf, eröffnet zu werden. Vattenfall befürchtet nach eigenen Angaben, dass sich der Rechtsstreit noch Jahre hinziehen könnte.

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