ROUNDUP 3 CDU-Spitze verschiebt Entscheidung über Parteivorsitz ins neue Jahr

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
26.10.2020, 17:20  |  136   |   |   

(durchgehend aktualisiert)

BERLIN (dpa-AFX) - Die CDU verschiebt die Entscheidung über einen neuen Parteivorsitzenden wegen der Corona-Krise erneut - möglicherweise bis ins Frühjahr. Die Union zieht somit zunächst ohne Kanzlerkandidaten ins Superwahljahr 2021, ein beispielloser Vorgang.

Der Bundesvorstand beschloss am Montag in Berlin, dass der geplante Präsenzparteitag am 4. Dezember in Stuttgart mit 1001 Delegierten angesichts der stark steigenden Infektionszahlen nicht mehr zu halten sei. Wenn auch Anfang des neuen Jahres kein Präsenzparteitag möglich sei, solle ein digitaler Parteitag abgehalten werden. Und fehle dafür noch eine gesetzliche Grundlage, solle es einen digitalen Parteitag mit Vorstellungsrunde und eine anschließende Briefwahl geben.

Interessant ist dabei das Prozedere: Der Bundesvorstand, der für eine solche Entscheidung zuständig ist, soll die Corona-Lage bei seiner letzten regulären Sitzung vor der Weihnachtspause am 14. Dezember neu bewerten und nach Möglichkeit schon dann auch eine Entscheidung herbeiführen. Ansonsten solle er bei seiner Jahresauftaktklausur am 15. und 16. Januar entscheiden. Sollte es tatsächlich zu einer Briefwahl kommen, wäre - im Superwahljahr 2021 - eine Entscheidung über den neuen Vorsitzenden möglicherweise erst Ende März absehbar, also nach den für die CDU schwierigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte, bei einer Briefwahl könne man von 70 Tagen ausgehen, um einen neuen Vorsitzenden und einen kompletten Vorstand zu bestimmen. Die Bewerber würden sich in einem digitalen Format vorstellen, dann würden Briefe verschickt - die Delegierten hätten Zeit, den Wahlschein auszufüllen und zurückzuschicken. Dann komme es womöglich zu einer Stichwahl. Im Vorstand wurde die Briefwahl nicht als beste Lösung gesehen, zumal sich die CDU dann 70 Tage mit sich selbst beschäftige.

Die Entscheidung für eine Verschiebung sieht der Vorsitzendenkandidat Friedrich Merz gegen sich gerichtet. Er hatte für eine Klärung der Führungsfrage bei einen Präsenz-Parteitag noch in diesem Jahr geworben. "Es gibt Teile des Parteiestablishments, die verhindern wollen, dass ich Parteivorsitzender werde und damit wird jetzt auch dieser Parteitag verbunden", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Wenn ein Präsenz-Parteitag nicht möglich sei, könne er als digitaler Parteitag stattfinden. "Und er kann auch mit einer Wahl abgeschlossen werden". Sollte er auch digital nicht stattfinden, lasse sich das mit Corona nicht mehr begründen.

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