Abgasskandal Das ist aktuell wichtig

Nachrichtenagentur: news aktuell
27.10.2020, 12:40  |  771   |   |   
Potsdam (ots) - Nach über fünf Jahren ist der Abgasskandal noch immer nicht
vollständig aufgeklärt: Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt sich zeitnah mit
den Verbraucherrechten im Daimler-Dieselskandal und ein Urteil des Europäischen
Gerichtshof (EuGH) über die generelle Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen
wird ebenfalls erwartet. Bei Volkswagen stehen zudem weitere Motoren unter
Manipulationsverdacht. Der Rechtsanwalt Claus Goldenstein ordnet die aktuellen
Geschehnisse nachfolgend ein. Goldenstein ist Inhaber der Kanzlei Goldenstein &
Partner (https://www.goldenstein-partner.de/) , die mehr als 22.000 Mandanten im
Abgasskandal vertritt und unter anderem für das erste BGH-Urteil in der Sache
verantwortlich ist.

1. Der Daimler-Dieselskandal: Das ist der Stand der Dinge

Eigentlich wollte sich der BGH noch in dieser Woche mit den
Schadenersatzansprüchen von Haltern manipulierter Mercedes-Benz-Fahrzeuge
auseinandersetzen. Der Kläger zog die Revision jedoch überraschend zurück. Eine
außergerichtliche Einigung wurde von Daimler dementiert. Der BGH hat jedoch
umgehend reagiert und ein ähnliches Verfahren am 14. Dezember 2020 angesetzt. Es
ist also sehr wahrscheinlich, dass noch in diesem Jahr ein Urteil in der Sache
verkündet wird.

Eine höchstrichterliche Entscheidung im Daimler-Dieselskandal wird mit Spannung
erwartet. Sollten sich die BGH-Richter in der Sache verbraucherfreundlich
positionieren, hätten zahlreiche deutsche Mercedes-Benz-Besitzer die Gewissheit,
dass sie ihre manipulierten Fahrzeuge an den Hersteller zurückgeben können und
dafür eine hohe Entschädigung erhalten.

In diese Richtung hatte der BGH bereits im Mai 2020 im Rahmen des
VW-Dieselskandals geurteilt. Wir von Goldenstein & Partner gehen davon aus, dass
die Richter auch in diesem Fall zugunsten des Klägers entscheiden werden.
Daimler droht im Anschluss eine Klagewelle, denn allein in Deutschland wurden
Hunderttausende manipulierte Mercedes-Benz-Fahrzeuge zugelassen.

In dem BGH-Verfahren am 14. Dezember 2020 geht es um eine Mercedes E-Klasse, die
im Februar 2016 auf dem Gebrauchtwagenmarkt gekauft wurde. Der Kläger möchte den
PKW an den Hersteller zurückgeben und fordert im Gegenzug Schadensersatz. Das
Fahrzeug wird nämlich mit einem Diesel-Motor der Baureihe OM 642 angetrieben.
Dieser Motor arbeitet mit einem sogenannten Thermofenster. Das bedeutet, dass
der PKW nur bei bestimmten Temperaturen die vorgeschriebenen
Schadstoff-Grenzwerte einhält.

2. Der EuGH urteilt über die Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen

Über die generelle Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen sollen die Richter am
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