SPD-Konzept zur Energie-Reform

Stromsteuer rauf, Ökostrom-Umlage weg

BERLIN (dpa-AFX) - Vor der Beratung einer Reform der Energiepolitik im Bundestag hat die SPD einen eigenen Vorschlag vorgelegt, um den Umstieg auf erneuerbare Energien zu beschleunigen. Das Konzept von Fraktionsvize Matthias Miersch sieht unter anderem vor, die Ökostrom-Umlage zur Förderung von Windrädern und Solaranlagen, die Bürger mit der Stromrechnung zahlen, komplett abzuschaffen. Die Förderung soll stattdessen über eine höhere Stromsteuer, den Abbau klimaschädlicher Subventionen und die Einnahmen aus dem neuen CO2-Preis auf Diesel-Benzin, Heizöl und Erdgas bezahlt werden. Zuerst hatte die "Rheinische Post" über das Konzept berichtet.

Die schwarz-rote Koalition hatte versprochen, die Einnahmen aus dem neuen CO2-Preis komplett zur Entlastung der Bürger an anderer Stelle zu verwenden - etwa zur Erhöhung der Pendlerpauschale oder zur Absenkung der Ökostrom-Umlage. 2021 rechnet der Bund mit rund 7,4 Milliarden Euro Einnahmen, 2023 schon mit 10,5 Milliarden Euro.

Weiter forderte Miersch eine "konsequente und verpflichtende Nutzung" geeigneter Flächen für Ökostrom-Anlagen, "mindestens alle geeigneten Dächer öffentlicher Gebäude und privater Neubauten". Das könnte für neu gebaute Häuser eine Pflicht bedeuten, Solaranlagen zu installieren. Bürger sollten etwa über kommunale Beteiligungsmodelle und Grünstrom-Anleihen stärker an der Energiewende beteiligt werden, das System von Abgaben samt seinen Ausnahmen solle weniger bürokratisch werden.

Am Freitag berät der Bundestag über die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgelegten Reformpläne, die Miersch in dem Papier als "unzureichend" kritisierte. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf schon verabschiedet - allerdings hatte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) schriftlich zu Protokoll gegeben, dass ihr Altmaiers Pläne längst nicht reichen. "Wir wollen deshalb sofort mit einer breit aufgestellten Verhandlungsdelegation in die Koalitionsgespräche einsteigen, um ein den großen Herausforderungen gerecht werdendes Gesetz zu erreichen", schrieb Miersch./ted/DP/fba