Dreyer verteidigt Bund-Länder-Entscheidung zu Corona-Maßnahmen

BERLIN (dpa-AFX) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die von Bund und Ländern beschlossenen neuen Regeln gegen die Corona-Pandemie verteidigt. "Niemand von uns ist blind in diesen Herbst gegangen", sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag im Bundestag. Sie sei als Ministerpräsidentin nicht bereit hinzunehmen, dass in den Krankenhäusern wieder mehr Menschen sterben.

Die neuen Regeln seien auch ein klares Signal an die Bevölkerung und an den Bundestag, dass die Bundesländer und der Bund zusammen Verantwortung übernähmen. Zuvor hatten mehrere Parlamentarier kritisiert, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder die neuen Regeln ohne Beteiligung des Parlaments aufgestellt hätten.

Dreyer betonte: "Natürlich handeln wir auf einer rechtsstaatlichen Grundlage". Doch neue Beschränkungen allein würden nicht helfen. "Nicht die Gesetze allein schützen die Menschen", sagte sie. "Der entscheidende Schlüssel für den Erfolg bleibt das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen." Deutschland habe schon oft gezeigt, dass Bund und Länder, Regierung und Parlament, Bürgerinnen und Bürger zusammen viel erreichen und schwere Krisen durchstehen könnten./ted/DP/jha