Corona-Pandemie Der Lockdown 2.0 - Maßnahmen sind verfassungswidrig!

Anzeige
Gastautor: Markus Mingers
29.10.2020, 19:27  |  17197   |   

Die neu beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie greifen intensiv in das Grundgesetz ein und sind nicht verhältnismäßig. Vielen droht - trotz Lockdown „light“ - der Verlust ihrer Existenz.

Unverhältnismäßige Maßnahmen treiben Unternehmen in die Insolvenz

 

Die vorgegebenen Schließungen der Kultur- und Sportstätten, der Gastronomiebetriebe, der Freizeiteinrichtungen, der Dienstleistungen für Körperpflege und das erneut angeordnete, deutschlandweite Beherbergungsverbot für touristische Reisen, stellt zahlreiche Unternehmer vor unüberwindbare wirtschaftliche Hürden.

„Die Judikative stufte bereits Teile dieser beschlossenen Maßnahmen als rechtswidrig ein. Das Prinzip der Gewaltenteilung wird völlig ignoriert.“ Die Berufsfreiheit nach Art. 12 GG und das in Art. 14 GG festgesetzte Eigentumsrecht sind durch diese Vorgehensweisen zutiefst eingeschränkt.

Es wurden zwar Kompensationsleistungen - welche sich an den Umsätzen des Vorjahresmonats orientieren - angedacht, allerdings sind genaue Regelungen diesbezüglich noch nicht bekannt. „Ohne diese staatliche Kompensation, welche vor Allem schnell und in ausreichender Höhe bei den Unternehmen ankommen muss, werden Viele vor dem Ende ihrer Existenz stehen.“
Demnach wäre ebenso das Infektionsschutzgesetz verfassungswidrig, solange es nicht über diese finanzielle Kompensation bestimmt.

Hervorzuheben ist es hier ebenfalls, dass die steigende Zahl der Infektionen nicht den Unternehmen geschuldet ist, die ordentliche Hygienekonzepte vorweisen können - „genau diese, die bereits strengen Hygienevorschriften unterlagen, sind nicht die größten Infektionsherde.“ Das größte Risiko in Bezug auf steigende Infektionszahlen stellen eher private Zusammenkünfte, Urlaubsrückkehrer und Großveranstaltungen dar.

 

Betroffene sollten jetzt rechtlich gegen eine Existenzvernichtung vorgehen

 

Der Staat ist in der Pflicht, dass der Umfang und die Notwendigkeit der beschlossenen Maßnahmen nachgewiesen wird. Ein entsprechender Nachweis ist hier nicht gegeben, was die Verfassungswidrigkeit der Maßnahmen deutlich unterstreicht.

„Den Unternehmern droht der Verlust ihrer Existenz, wenn sie nicht gegen die Maßnahmen vorgehen!“
Wir empfehlen Ihnen demnach eine einstweilige Verfügung - welche sich an die vom Gesundheitsamt oder der Landesregierung veröffentlichte Allgemeinverfügung richtet - am zuständigen Amtsgericht einzureichen.

Eine einstweilige Verfügung ist dann gerechtfertigt, wenn ein Anspruch und Eilbedürftigkeit besteht. In diesem Fall besteht zweifelsfrei ein Anspruch der Betroffenen, welcher bereits in den oben genannten Artikeln des Grundgesetzes verankert ist. Eilbedürftigkeit ist dann gegeben, wenn schwere und unabwendbare Nachteile bei einer Nichtregelung drohen würden - hier die drohende Existenzvernichtung, also ebenfalls zweifelsohne gegeben.

Wir unterstützen Sie gerne bei Ihrer Klage gegen die Maßnahmen. 
 Kontaktieren Sie uns per Email unter office@mingers.law oder telefonisch unter 02461/8081

Weitere Rechtsnews finden Sie in unserem Blog oder YouTube-Channel.

Diesen Artikel teilen

Disclaimer

Corona-Pandemie Der Lockdown 2.0 - Maßnahmen sind verfassungswidrig! Die neu beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie greifen intensiv in das Grundgesetz ein und sind nicht verhältnismäßig. Vielen droht - trotz Lockdown „light“ - der Verlust ihrer Existenz. Eine Insolvenzwelle ist zu befürchten.

Gastautor

Markus Mingers
Rechtsanwalt für Verbraucherrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Arbeitsrecht und Wirtschaftsrecht

Markus Mingers ist Rechtsanwalt für Verbraucherrecht, sowie Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht. Seit mehr als 20 Jahren ist er als Anwalt tätig. Als Inhaber von Mingers. Rechtsanwaltsgesellschaft erzielt er mit seinem Team bisher unbekannte Gewinne für Verbraucher. Er ist Experte im Bereich Rückabwicklung Lebensversicherung, Widerruf Autokredit und Verbraucherdarlehen sowie im VW Abgasskandal. Bekannt ist Markus Mingers vor allem durch seine Auftritte bei n-tv oder RTL sowie als Experte von FOCUS Online, hier ist sein Rat im Verbraucherrecht zu aktuellen Themen gefragt.

RSS-Feed Markus Mingers