15 Euro Mindestlohn und Vergesellschaftung  Grüne Jugend tagt

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
31.10.2020, 07:18  |  129   |   |   

POTSDAM (dpa-AFX) - Ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl stimmt sich die Grüne Jugend auf die Bundestagswahl ein - und plant Beschlüsse, die teils deutlich von den Forderungen der Mutterpartei abweichen. Der Bundesvorstand fordert in seinen Anträgen für den Bundeskongress unter anderem einen Mindestlohn von 15 Euro ohne Ausnahmen, eine Grundsicherung von mindestens 1100 Euro sowie die Vergesellschaftung vieler Bereiche, die für die Grundversorgung der Menschen stehen. Die Wochenarbeitszeit soll bei vollem Lohnausgleich auf 20 Stunden reduziert werden. Wegen der Corona-Pandemie findet der zweitägige Kongress hauptsächlich digital statt.

"Wir kämpfen für ein Versorgungssystem, das niemanden alleine lässt und nicht Profitmaximierung zum Ziel hat, sondern die Bedürfnisse von Menschen in den Mittelpunkt stellt", sagte die Bundessprecherin der Grünen-Jugendorganisation, Anna Peters, der Deutschen Presse-Agentur. Ob jemand ein Dach über dem Kopf habe, den Öffentlichen Nahverkehr benutzen könne oder bei Krankheit gut versorgt werde, dürfe nicht vom Einkommen abhängen. Man wolle "dem Niedriglohnsektor den Kampf ansagen" und allen Menschen ein gutes Leben ermöglichen - unabhängig von Einkommen, Herkunft oder Geschlecht.

In den Anträgen heißt es dazu: "Unternehmen, die die Grundversorgung mit Wohnraum, Gesundheit, Mobilität und Energie sicherstellen, müssen vergesellschaftet und damit aus der Gewinnlogik soweit möglich herausgenommen werden." Um bedürfnisorientiert zu Wirtschaften, müsse man sich von Profit- und Wachstumszwängen lösen.

Was Koalitionen angeht, formuliert die Grüne Jugend - anders als die Grünen - ein klares Ziel: "Es braucht progressive Mehrheiten im Parlament." Gemeint ist damit in der Regel ein Bündnis von SPD, Linken und Grünen. Mögliche Koalitionsverhandlungen will der Parteinachwuchs "mit klar festgelegten roten Linien begleiten", wie es an anderer Stelle heißt. Diese roten Linien wolle man noch diskutieren und festlegen.

Dass Jugendorganisationen von Parteien eine andere Beschlusslage haben als die Mutterpartei, ist eher die Regel als die Ausnahme./ted/DP/zb



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