Wirecard-Desaster Klage gegen Bundesrepublik Deutschland wegen Staatshaftung - Gutachter bestätigt Ansprüche der Investoren wegen dysfunktionaler Bilanzkontrolle durch DPR/BaFin

Nachrichtenquelle: EQS Group AG
03.11.2020, 18:25  |  661   |   |   


DGAP-Media / 03.11.2020 / 18:25

Die Berliner Rechtsanwälte Dr. Marc Liebscher (Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte) und Dr. Wolfgang Schirp (Schirp & Partner Rechtsanwälte) sind von Wirecard-Investoren beauftragt, die Einreichung von Sammelklagen wegen Staatshaftung gegen die Bundesrepublik Deutschland vorzubereiten. Grund ist das Versagen der deutschen Aufsichtsbehörden im Fall Wirecard AG.

Ein heute vorgestelltes Gutachten von Prof. Dr. Moritz Renner (Universität Mannheim) kommt zu dem Ergebnis, dass Investoren der Wirecard AG gute Aussichten haben, gegen die Bundesrepublik Deutschland Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Denn die Bundesrepublik habe mit der konkreten Ausgestaltung des dualen Bilanzkontrollsystems durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) gegen ihre Pflicht verstoßen, die europäische Transparenzrichtlinie entsprechend deren Vorgaben in Art. 24 umzusetzen. Dieses Ergebnis wird durch einen ebenfalls heute veröffentlichten Peer Review Bericht der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA (European Securities and Markets Authority), die Aufsichtsbehörde der EU für die Wertpapiermärkte, gestützt. Die ESMA hat zahlreiche Mängel bei DPR und BaFin identifiziert, darunter auch erhebliche Mängel bei der Wirksamkeit des Aufsichtssystems bei der Finanzberichterstattung.

Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher betont: "Der Mangelbericht der ESMA stützt unseren Ansatz, die Bundesrepublik Deutschland zu verklagen. Denn die ESMA hat festgestellt, dass im Hinblick auf die jeweilige Rolle von BaFin und DPR bei Hinweisen auf Betrug in der Rechnungslegung BaFin und DPR, nicht aufeinander abgestimmt sind. Die ESMA hat dargelegt, dass die BaFin nicht in der Lage war, die Prüfungen der DPR in Bezug auf Wirecard gründlich zu bewerten, was es der BaFin dann aber ermöglicht hätte, zu entscheiden, ob sie die Prüfungen von der DPR übernehmen sollte. Zudem hat die ESMA sogar Fälle mangelnder Koordinierung und Ineffizienz beim Informationsaustausch zwischen den zuständigen Teams der BaFin offengelegt."

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