Barnier sieht weiter ernste Differenzen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Acht Wochen vor Ende der Brexit-Übergangsfrist ist noch immer keine Einigung auf einen Handelspakt der Europäischen Union mit Großbritannien in Sicht. "Trotz der Bemühungen der EU um Lösungsansätze bleiben sehr ernste Differenzen bei den Themen gleiche Wettbewerbsbedingungen, Schlichtungsregeln und Fischerei", schrieb EU-Unterhändler Michel Barnier am Mittwoch auf Twitter.

Der britische Unterhändler David Frost twitterte, er stimme Barnier zu. "Wir arbeiten weiter daran, Lösungen zu finden, die die Unabhängigkeit Großbritanniens vollständig respektieren", schrieb er. Aus EU-Sicht muss sich nächste Woche entscheiden, ob ein Vertrag zustande kommt.

Das Handelsabkommen soll die künftigen wirtschaftlichen Beziehungen regeln und Zölle ab Januar vermeiden. Zum Jahresende scheidet Großbritannien aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion aus. Ohne Vertrag drohen Handelshemmnisse und wirtschaftliche Schäden.

Es gebe einige Fortschritte, sagte ein EU-Diplomat nach einer Unterrichtung durch Barnier. Trotzdem sei ein "No Deal" weiter nicht auszuschließen. Großbritannien bringe sich bei den wichtigsten Streitpunkten anscheinend nicht genug ein, sagte der Diplomat.

Die EU hatte ursprünglich erklärt, eine Einigung müsse spätestens bis Ende Oktober stehen, damit das Abkommen noch ratifiziert werden könne. Die Frist ist verstrichen, doch die Verhandlungen sollen in den nächsten Tagen fortgesetzt werden.

Barnier habe um etwas mehr Zeit gebeten, sagte der Linken-Europaabgeordnete Martin Schirdewan, der mit Kollegen ebenfalls über den Stand unterrichtet worden war. "Wenn es nächste Woche nichts wird, dann ist die Zeit abgelaufen", fügte Schirdewan hinzu. Das Europaparlament brauche Zeit zur Prüfung.

Im Zentrum stehen drei wichtige Streitpunkte: die EU-Forderung nach gleichen Wettbewerbsbedingungen, also gleichen Umwelt-, Sozial- und Beihilfestandards; Schlichtungsregeln bei Verstößen gegen das künftige Abkommen; und Fangrechte von EU-Fischern in britischen Gewässern. Im Grunde gebe es wenig Neues, sagte eine EU-Diplomatin. Beide Seiten müssten sich bewegen, um einen Deal hinzubekommen, doch blieben fundamentale politische Unterschiede./vsr/DP/fba