Querdenker-Demo in Leipzig: Die Erlaubnis war richtig

12.11.2020, 18:25  |  266   |   |   

Offensichtlich gerät die Unabhängigkeit der Gerichte immer mehr in Gefahr. Sie gilt, wenn regierungsnahe Entscheidungen getroffen werden. Aber sie gilt nicht, wenn Gerichte sich für das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit entscheiden. Das Bautzener Oberverwaltungsgericht genehmigte die Querdenker-Demonstration am vergangenen Wochenende mit gut 20.000 Teilnehmern in der Leipziger City. Dafür gerieten die Richter unter Beschuss bis hin

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