'Wichtiger Durchbruch' bei Libyen-Gesprächen
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'Wichtiger Durchbruch' bei Libyen-Gesprächen

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
12.11.2020, 19:50  |  423   |   |   

TUNIS/SIRTE (dpa-AFX) - Nach fast zehn Jahren Bürgerkrieg in Libyen melden die Vereinten Nationen bei den politischen Gesprächen über ein Ende des Konflikts erste Fortschritte. Am dritten Tag der Verhandlungen in Tunesien einigten sich die Teilnehmer grundsätzlich auf Parlaments- und Präsidentschaftswahlen innerhalb von 18 Monaten, wie die UN-Libyenbeauftragte Stephanie Williams am Mittwochabend erklärte. Sie sprach von einem "wichtigen Durchbruch".

Es sei eine vorläufige Vereinbarung über einen Fahrplan erzielt worden, mit dem die Übergangsphase beendet werden solle, sagte Williams. Die Wahlen sollten frei und fair sein.

Die offiziell als "Dialog-Forum" bezeichneten Libyen-Gespräche unter UN-Vermittlung hatten Anfang der Woche begonnen. 75 von den UN ausgewählte Teilnehmer aus verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Gruppen des Landes wollen dort den Weg für ein Ende des jahrelangen Konflikts ebnen. Dabei wollen sie auch über die Bildung einer Einheitsregierung sprechen.

Der Bürgerkrieg in Libyen war 2011 nach dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi ausgebrochen. Alle Bemühungen, den Konflikt beizulegen, blieben bisher erfolglos.

Die international anerkannte Regierung von Fajis al-Sarradsch in der Hauptstadt Tripolis konkurriert mit einer Gegenregierung im Osten des nordafrikanischen Landes um die Macht. Der einflussreiche General Chalifa Haftar und seine selbst ernannte Libysche Nationalarmee (LNA) hatten im vergangenen Jahr eine Offensive auf Tripolis begonnen, um die Regierung zu stürzen, wurden aber zurückgeschlagen. Ende Oktober einigten sich die Konfliktparteien auf einen Waffenstillstand.

Williams zufolge knüpft der bei den Libyen-Gesprächen vereinbarte Fahrplan an die Ergebnisse der Berliner Konferenz im vergangenen Januar an. Dort saßen fast alle Staaten an einem Tisch, die in dem Konflikt eine Rolle spielen. Die Regierung in Tripolis wird unter anderem von der Türkei unterstützt, die Konfliktparteien im Osten Libyens von Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Russland. Die UN beklagten mehrfach Verstöße gegen das Waffenembargo.

Anders als bei der Berliner Konferenz handelt es sich bei dem Treffen in Tunesien nun um rein innerlibysche Gespräche. Allerdings gilt eine Einigung als schwierig, weil es auch innerhalb der verschiedenen Lager Spannungen und unterschiedliche Interessen gibt.

Auch andere Gründe stimmen Experten pessimistisch. "Es ist unwahrscheinlich, dass die Wahlen nach den Zeitplänen, die nun festgelegt worden sind, überhaupt stattfinden werden, aber auch, dass sie den anhaltenden Konflikt lösen können", sagte der Libyen-Kenner Jason Pack vom Middle East Institute in Washington. Die Probleme des Landes seien vorwiegend wirtschaftlicher Art. "Die meisten Libyer interessiert es nicht wirklich, wer ihr Premierminister ist", erklärte er. "Für sie geht es darum, wer ihr Geld kontrolliert."

Auch bei den parallel laufenden Gesprächen von Militärvertretern in der libyschen Küstenstadt Sirte kam es zu einer Einigung. Bei den Treffen ging es um die Umsetzung des Waffenstillstands. Nach Angaben der UN vereinbarten beide Seiten am Donnerstag einen Abzug aller Söldner und ausländischen Kämpfer von der Frontlinie. Sie sollen Libyen verlassen. Vereinbart wurde auch die Öffnung einer wichtigen Küstenstraße und der Abzug schwerer Waffen von dort.

Mindestens 400 000 Menschen sind nach UN-Angaben durch die seit fast zehn Jahre dauernden Kämpfe in Libyen vertrieben worden. Die rund sieben Millionen Libyer leiden unter den katastrophalen Folgen des Konflikts. Es fehlt an Strom, Trinkwasser, sanitären Einrichtungen und medizinischer Versorgung. Hinzu kam die Corona-Pandemie, die das ohnehin schon überlastete Gesundheitssystem zusätzlich beutelt./jku/DP/he

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