Bundestagsvizepräsident Friedrich: Wir brauchen keine neuen „Räte“

14.11.2020, 15:57  |  151   |   |   

Berlin. Die Einführung von „Bürgerräten“, die sogar in Gesetzgebungsverfahren eingreifen könnten, lehnt Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich ab. Solche Räte mit berufenen oder gar ausgelosten Mitgliedern hatten Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck vorgeschlagen. „Jeder Abgeordnete hat genügend Möglichkeiten, sich Fachkenntnis zu verschaffen. Wer als Abgeordneter in seinem Wahlkreis unterwegs

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Kommentare

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14.11.20 16:52:48
Sowas gab es schon mal, in Bayern. Das hieß damals Senat.

Dieser Senat wurde vor gut 20 Jahren aufgrund eines Volksbegehrens, betrieben durch die SPD und den Grünen, abgeschafft.

Und jetzt wollen sie die Sau in die andere Richtung wieder durchs Dorf treiben!

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Bundestagsvizepräsident Friedrich: Wir brauchen keine neuen „Räte“ Berlin. Die Einführung von „Bürgerräten“, die sogar in Gesetzgebungsverfahren eingreifen könnten, lehnt Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich ab. Solche Räte mit berufenen oder gar ausgelosten Mitgliedern hatten Bundesumweltministerin Svenja …

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