EU-Finanzpaket – Die neuen Briten

Nachrichtenquelle: PLATOW Verlag
18.11.2020, 11:31  |  112   |   |   

Während Brüssel und London noch immer um einen Handelsvertrag ringen, um einen chaotischen EU-Austritt des Vereinigten Königreichs zu verhindern, ist der frei gewordene Platz des ewigen EU-Querulanten schon wieder besetzt und das sogar gleich doppelt.

Ungarn und Polen haben ihr Veto gegen das im Sommer in einem zähen Verhandlungsmarathon von den EU-Staats- und Regierungschefs geschnürte Finanzpaket eingelegt. Damit ist der knapp 1,1 Billionen Euro schwere EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahre sowie das von Italien und Spanien ersehnte Corona-Rettungspaket im Volumen von 750 Mrd. Euro vorerst blockiert.

Die Regierungen in Budapest und Warschau wehren sich vor allem gegen den auf Druck des EU-Parlaments nachgeschärften Rechtsstaatsmechanismus, der Auszahlungen aus dem EU-Haushalt an die Einhaltung bestimmter Rechtsstaatsnormen bindet. Die Haushaltsblockade wird auch den EU-Gipfel am Donnerstag (19.11.) beschäftigen. Viel Verhandlungsspielraum hat die amtierende EU-Ratspräsidentin Angela Merkel nicht. Es könnte aber auf einen Interpretationsvorschlag hinauslaufen, der die Rechtsstaatsklausel wieder etwas aufweicht.

Dieser Bericht ist keine Aufforderung zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren. Für Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen sowie für Vermögensschäden wird keine Haftung übernommen.





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