Politik Berlins Innensenator verteidigt Polizeieinsatz vor dem Bundestag

Da müsse der Staat "wehrhaft sein und das war er gestern". Geisel sprach von einer neuen Form der Radikalisierung und der Aggressivität. Ihm zufolge stammten mindestens 90 Prozent der Demonstranten nicht aus Berlin, darunter seien auch harte Rechtsextreme und Reichsbürger gewesen. "Berlin ist dort nur eine Bühne und ich glaube demokratische Auseinandersetzung ist wichtig. Aber dafür muss man nicht Schulter an Schulter mit Rechtsextremen marschieren." Auch in Berlin diskutiere man über eine erneute Einführung von Teilnehmer-Obergrenzen bei Demonstrationen. "Bisher haben wir uns dazu noch nicht entscheiden können, gerade weil Berlin ja als Stadt der Freiheit ein gewisses Symbol für diese Demokratie ist. Ob wir das durchhalten können, wird das Infektionsgeschehen zeigen." Mit Blick auf eine angekündigte Querdenker-Demonstration an Silvester in Berlin sagte Geisel, damit müsse man umgehen. Allerdings müssten die Teilnehmer die Regeln des Infektionsschutzes einhalten. "Demonstrationen, die bewusst Regeln missachten, die bewusst gegen geltendes Recht verstoßen, die werden wir auch einschränken, so wie wir das gestern gezeigt haben."