Grüne nennen Berliner Mietendeckel 'Erfolgsmodell'

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
19.11.2020, 11:48  |  149   |   |   

(Wiederholung. Nachname im ersten Satz des dritten Absatzes korrigiert: Schmidberger.)

BERLIN (dpa-AFX) - Die Berliner Grünen sehen den seit neun Monaten geltenden Mietendeckel als Erfolgsmodell. "Der Mietendeckel verschafft den Menschen nicht nur eine Atempause, er trägt auch zum sozialen Frieden bei", sagte die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger am Donnerstag in einer Debatte im Abgeordnetenhaus.

Zum einen habe er eine Trendumkehr eingeleitet: Im Gegensatz zu anderen großen Städten seien die Neuvermietungsmieten seit Inkrafttreten um rund zehn Prozent gesunken. Zudem nehme der Deckel vielen Menschen die Angst vor Mieterhöhungen.

Schmidberger sprach von einer "radikalen Notbremse gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung". "Denn es gibt kein grundgesetzlich garantiertes Recht auf unendliche Renditen, erst recht nicht, wenn es um das Grundrecht auf Wohnen geht."

Seit 23. Februar sind im Zuge des bundesweit bisher einmaligen Gesetzes die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen in Berlin bis 2025 auf dem Stand von Juni 2019 eingefroren. Sie dürfen ab 2022 höchstens um 1,3 Prozent jährlich steigen. Wird eine Wohnung wieder vermietet, muss sich der Vermieter an Obergrenzen und zuletzt verlangte Miete halten.

Am kommenden Montag (23. November) tritt die zweite Stufe des Gesetzes in Kraft: Überhöhte Bestandsmieten sind dann gesetzlich verboten und müssen gesenkt werden./kr/DP/men

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