ROUNDUP 3 USA verlassen Abkommen über militärische Beobachtungsflüge

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
22.11.2020, 19:17  |  248   |   |   

(mehrere Tippfehler korrigiert)

WASHINGTON/MOSKAU/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Das wichtigste internationale Abkommen über militärische Beobachtungsflüge steht nach dem am Sonntag erfolgten Ausstieg der USA vor einer unsicheren Zukunft. Der Fortbestand des Vertrags über den Offenen Himmel (Treaty on Open Skies) hängt nun von Russland ab - bei einem Ausstieg der Atommacht wäre er hinfällig. Deshalb richtet sich der Blick nicht zuletzt auf den Sieger der US-Präsidentenwahl, den Demokraten Joe Biden, der Donald Trump am 20. Januar im Weißen Haus ablösen soll - und das Abkommen verteidigt.

Der Vertrag war 1992 geschlossen worden und trat 2002 in Kraft. Er erlaubt den Vertragsstaaten, jährlich eine bestimmte Zahl vereinbarter Beobachtungsflüge über dem Staatsgebiet anderer Staaten durchzuführen.

Die Trump-Regierung hatte Ende Mai erklärt, dass sich die USA aus dem Abkommen zurückziehen. Am Sonntag wurde nun der Vollzug erklärt. Als Grund für den Schritt nennt Washington Vertragsverletzungen Moskaus. Schon die Ankündigung des US-Ausstiegs hatte international Irritation und Sorge ausgelöst, weil das Abkommen als einer der Pfeiler der vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen Nato-Staaten und Russland gilt.

Die USA hätten nicht einmal erklärt, warum sie aus dem Vertrag aussteigen, klagte Kremlchef Wladimir Putin bei einer Expertenrunde im Oktober. Die Nato-Staaten könnten so weiter russisches Territorium überfliegen und den Amerikanern sämtliche Informationen übergeben. Russland hingegen solle keine US-Informationen mehr bekommen, sagte Putin. "Lassen Sie uns doch ehrlich miteinander reden!", bot er an.

Später stellte Außenminister Sergej Lawrow Bedingungen dafür, sollte Russland in dem Abkommen verbleiben. Er forderte am 12. November eine schriftliche Verpflichtung der Nato-Staaten, nach Beobachtungsflügen über Russland keine Daten mehr an die USA weiterzugeben. Und er warnte die Vertragspartner davor, auf Forderungen der USA einzugehen, in Europa keine russischen Beobachtungsflüge über amerikanischen Militärstützpunkten mehr zuzulassen.

"Das ist eine grobe Verletzung des Vertrags", sagte Lawrow. Die Möglichkeit einer Beobachtung von US-Aktivitäten etwa in Polen oder Deutschland gilt für Russland als attraktiv, weshalb das Land trotz massiver Bedenken in dem Abkommen verbleibt - vorerst zumindest.

Bundesaußenminister Heiko Maas bedauerte den Ausstieg Amerikas aus dem Abkommen. Deutschland halte es weiter für einen wichtigen Teil der Rüstungskontrolle, der zur Vertrauensbildung und damit zu mehr Sicherheit auf der Nordhalbkugel "von Wladiwostok bis Vancouver" beitrage, erklärte der SPD-Politiker. Die Bundesregierung werde den Vertrag daher weiter umsetzen.

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