ROUNDUP 2 Trump kämpft weiter gegen Wahlergebnisse - Niederlagen vor Gericht

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
22.11.2020, 17:31  |  227   |   |   

(durchgehend aktualisiert)

WASHINGTON (dpa-AFX) - Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat in seinem Kampf gegen die Wahlergebnisse weitere Niederlagen einstecken müssen. Zwei Gerichte schmetterten von ihm und seinen republikanischen Verbündeten angestrengte Klagen ab. Selbst seine Parteifreunde aus dem Bundesstaat Michigan ließen ihn abblitzen. Trump hofft nun auf den Obersten Gerichtshof und eine erneute Neuauszählung der Stimmen im Bundesstaat Georgia.

Im US-Staat Pennsylvania wollte Trump Millionen Briefwahlstimmen möglicherweise für ungültig erklären lassen. Zudem wollte er die Beglaubigung der Endergebnisse stoppen. Beides lehnte ein Bundesgericht am Samstag mit geharnischter Begründung ab: Trumps Anwälte hätten nur "bemühte rechtliche Argumente ohne Wert" und spekulative Behauptungen ohne Beweise vorgelegt, schrieb Richter Matthew Brann in seiner Entscheidung. Die Argumente von Trumps Anwälten hätten nicht mal dafür gereicht, die Stimme "eines einzigen Wählers" für ungültig zu erklären, schrieb der Richter. "Unser Volk, unsere Gesetze und Institutionen verlangen mehr."

Ein republikanischer Senator aus Pennsylvania, Pat Toomey, erklärte, der Präsident habe nun alle "plausiblen" rechtlichen Schritte ausgeschöpft, um das Ergebnis anzufechten. Auch angesichts anderer juristischer Niederlagen sei nun klar, dass sein demokratischer Herausforderer Joe Biden die Wahl gewonnen habe. Toomey schloss sich damit einer Handvoll republikanischer Senatoren an, die Trumps Niederlage bereits eingeräumt haben.

Trumps Anwälte Rudy Giuliani und Jenna Ellis erklärten allerdings, die Ablehnung der Klage in Pennsylvania werde es ihnen ermöglichen, schneller das Oberste Gericht in Washington anzurufen. Von den neun Richtern dort gelten sechs als konservativ, drei von ihnen hat Trump ernannt. Experten halten es aber für sehr unwahrscheinlich, dass Trumps Anwälte mit ihren weitreichenden und kaum begründeten Klagen dort Erfolg haben.

In Pennsylvania hatte sich Biden mit gutem Vorsprung gegen Trump durchgesetzt und damit die 20 Wahlleute des Bundesstaats gesichert. US-Medien rechnen Biden inzwischen 306 Wahlleute zu, deutlich mehr als die zum Sieg nötige Mehrheit von 270 Stimmen. Trump weigert sich dennoch, seine Niederlage einzuräumen und behauptet, es habe bei der Wahl vom 3. November Wahlbetrug gegeben. Weil er dafür jedoch keine stichhaltigen Beweise vorgelegt hat, haben Richter bereits mehrere seiner Klagen abgewiesen. Dem Nachrichtensender CNN zufolge haben Trump und die Republikaner inzwischen rund 30 Prozesse verloren.

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