Politik Grüne beschließen neues Grundsatzprogramm

Nachrichtenagentur: Redaktion dts
22.11.2020, 16:46  |  474   |   |   
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen haben am Sonntag ihr neues Grundsatzprogramm beschlossen. 96,6 Prozent der Delegierten stimmten für das in drei Tagen Parteitag ausgehandelte Konvolut. Dazu gehört nun unter anderem, dass sich die Partei deutlicher als bisher zum Ziel einer Begrenzung der Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad bekennt, Forschung zu Gentechnik in der Landwirtschaft nicht mehr ablehnt, kostenlose Kitas und Schulen fordert, und für eine Senkung des möglichen Wahlalters einsetzt - allerdings ohne konkrete Festlegung auf ein Einstiegsalter von 16 Jahren.

Keine Mehrheit fanden Änderungsanträge, die ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen und 30 km/h innerorts im Grundsatzprogramm verankern wollten, Anträge für bundesweite Volksabstimmungen, oder eine Kennzeichnungspflicht für alle Polizisten. In politischen Reden hatten die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck den klaren Willen bekundet, Regierungsverantwortung, und insbesondere auch das Kanzleramt übernehmen zu wollen. Personalentscheidungen standen nicht an. Der Parteitag war in Teilen digital abgehalten worden, die Delegierten waren online und machten Wortmeldungen per Webcam.

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