Deutsche Rüstungsexporte für türkische Marine in Milliardenhöhe

BERLIN (dpa-AFX) - Die deutsche Rüstungsindustrie hat seit 2004 Kriegsschiffe oder Teile dafür im Wert von 1,5 Milliarden Euro in die Türkei exportiert. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Solche Rüstungslieferungen sind inzwischen wegen des Konflikts der Nato-Partner Griechenland und Türkei um Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer höchst umstritten. Bisher unterbindet die Bundesregierung nur den Export von Rüstungsgütern an die Türkei, die im Syrien-Krieg eingesetzt werden können. Güter für den "maritimen Bereich" werden aber weiter genehmigt und ausgeführt.

Die Regierung des EU-Partners Griechenland hat Deutschland vor einigen Wochen aufgefordert, den Exportstopp auf Kriegsschiffe auszuweiten. Das betrifft insbesondere den Bau von sechs U-Booten der Klasse 214, die in der Türkei unter maßgeblicher Beteiligung des Konzerns ThyssenKrupp Marine Systems montiert werden.

Die Bundesregierung hatte die Lieferung von Bauteilen bereits 2009 genehmigt. Jetzt gerät das U-Boot-Projekt wegen des sich zuspitzenden Konflikts im Mittelmeer immer stärker in die Kritik. Griechenland wirft dem Nato-Partner Türkei vor, vor griechischen Inseln illegal nach Erdgas-Vorkommen zu suchen. Die Regierung in Ankara weist die Vorwürfe zurück und argumentiert, dass die Gewässer zum türkischen Festlandsockel gehören.

Die Linke fordert wegen des Streits einen generellen Exportstopp für die Türkei. Die Bundesregierung müsse sich entscheiden, ob sie den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan militärisch weiter aufrüsten und so Europa spalten wolle oder mit einem generellen Waffenembargo endlich europäische Solidarität mit Griechenland, Zypern und Frankreich zeigen wolle, sagte Dagdelen./mfi/DP/zb