Marktkommentar

Prof. Dr. Jan Viebig (Oddo BHF): RCEP-Freihandelszone

20.11.2020 -

Im Rahmen einer virtuellen Konferenz wurde am vergangenen Sonntag nach achtjährigen Verhandlungen ein neues Freihandelsabkommen unter der sperrigen Bezeichnung „Regional Comprehensive Economic Partnership“ (RCEP) unterzeichnet. Bemerkenswert ist dies zum einen, weil multilaterale Vereinbarungen seit einigen Jahren aus der Mode gekommen sind. Bemerkenswert zum anderen ist der Kreis der beteiligten Länder: Neben den zehn südostasiatischen ASEAN-Staaten bringt die Vereinbarung die wirtschaftlichen Schwergewichte China, Japan und Südkorea sowie Australien und Neuseeland unter ein gemeinsames handelspolitisches Dach. Begünstigt wurde der Erfolg durch den von Donald Trump eingeleiteten Rückzug der USA aus der TPP („Trans-Pacific Partnership“) und durch die Handelsauseinandersetzungen zwischen den USA und China und das sich daraus ergebende Interesse der chinesischen Seite an einer Verringerung der Abhängigkeiten von den USA.

Ursprünglich hatte sich auch Indien an den achtjährigen Verhandlungen beteiligt, doch die Modi-Regierung war im November 2019 abgesprungen. Dennoch repräsentieren die verbliebenen fünfzehn RCEP-Länder rund 30 % (26 Billionen US$) der globalen Wirtschaftsleistung und der Bevölkerung (2,2 Milliarden), was die RCEP zur größten Freihandelszone der Welt macht. Angesichts der gewaltigen wirtschaftlichen und strukturellen Unterschiede und entsprechender Interessengegensätze zwischen den Ländern ist das eine große Leistung.

Die Vereinbarung sieht vor, Zölle und Quotenregelungen auf rund 65 % aller in der Region gehandelten Güter abzuschaffen. Auf Sicht der kommenden zwei Jahrzehnte wird ein Anteil von 90 % angestrebt. Als wichtige Errungenschaft kann die großzügige gemeinsame Herkunftsregelung (mind. 40 % regionaler Content) gelten, die es Produzenten einerseits ermöglicht, die Wertschöpfung von innerhalb des Blocks zusammenzufassen, andererseits aber auch wichtige Komponenten von außerhalb des Blocks zu beziehen und trotzdem in den Genuss der RCEP-Präferenzbehandlung zu kommen. Neben Regelungen zum Warenhandel enthält der Vertrag aber auch Maßnahmen zum Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse in den Bereichen Dienstleistungen, Direktinvestitionen, E-Commerce, Wettbewerb, Schutz geistigen Eigentums und Arbeitskräftemobilität ein. Auch ein Konfliktlösungsmechanismus ist vorgesehen.

Die Schätzungen des renommierten Peterson Institutes for International Economics (PIIE) in Washington D.C. von Juni dieses Jahres zeigen ab dem Jahr 2030 (nach der Anlaufphase) einen jährlichen Einkommenszuwachs um rund 200 Mrd. US$ für die RCEP-Länder. Die größten Gewinner sind nach PIIE-Berechnungen China, Japan und Südkorea (absolut und relativ) sowie Thailand, Vietnam und Malaysia. Interessanterweise fallen die Vorteile eher größer aus, wenn die USA an den unter Trump eingeführten Zöllen vis-a-vis China dauerhaft festhalten würden.

Inhaltlich bleibt die RCEP vorerst etwas hinter den Regelungen der transpazifischen CPTPP („Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership“) von 2018 zurück, an der die RCEP-Länder Japan, Australien, Neuseeland, Vietnam, Malaysia, Singapur und Brunei beteiligt sind. Doch ökonomisch wie politisch stellt die RCEP einen weiteren Meilenstein in der wirtschaftlichen Entwicklung Asiens dar. Denn mit dem jetzt geschlossenen Freihandelsabkommen wird die geopolitische Teilung des Fernen Ostens in eine US-amerikanische und eine chinesische Einflusssphäre durchbrochen und eine gemeinsame handelspolitische Plattform für praktisch den gesamten asiatisch-pazifischen Raum  geschaffen.

Die Vertiefung der regionalen Wirtschaftsbeziehungen sorgt für mehr Wettbewerb, steigert die Innovationskraft und trägt dazu bei, das gewaltige Wachstumspotenzial der Region besser zu nutzen. Für  die Unternehmen der Region, insbesondere auch viele technologisch führende chinesische Unternehmen wie Tencent oder Alibaba entsteht durch das RCEP ein größerer Markt; gleichzeitig verringert sich die Abhängigkeit von den USA. Umgekehrt bietet ein verbesserter Zugang zum chinesischen Markt vielen nicht- chinesischen Unternehmen neue Chancen.  

Die RCEP ist nach unserer Einschätzung ein wichtiger Beitrag dazu, das überdurchschnittliche Wachstum  im asiatischen Raum zu sichern und den wirtschaftlichen Aufholprozess weiter voranzutreiben – vielleicht ähnlich wie der Beitritt Chinas zur WTO vor fast 20 Jahren. Nimmt man das technologische Know-how, die politische Unterstützung und die Finanzkraft mit ins Bild, sind wir zuversichtlich, dass der Ferne Osten noch für einige Zeit die am schnellsten wachsenden Region der Welt bleiben wird.

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