Steuerzahlerbund

Corona-Soli wäre ein falsches Signal

BERLIN (dpa-AFX) - Der Steuerzahlerbund lehnt Überlegungen aus den Ländern zu einem neuen Solidaritätszuschlag zur Abfederung der Corona-Kosten klar ab. "Die Diskussion um einen Corona-Soli ist reiner Populismus", sagte Präsident Reiner Holznagel der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Bürger und Betriebe in einer Krise stärker zu belasten, bringe nicht weiter und sei ein falsches Signal. "Das hemmt die Konjunktur nur zusätzlich", sagte Holznagel.

Die Ministerpräsidenten der SPD-regierten Länder hatten einen solchen Solidaritätszuschlag ins Spiel gebracht. So müssten die durch die Pandemie im Gesundheitswesen verursachten Kosten nicht einseitig durch die gesetzlich Versicherten abgefedert werden, hieß es. Im Beschlussentwurf aller Bundesländer für die Bund-Länder-Runde am Mittwoch ist der Vorschlag allerdings so konkret nicht mehr enthalten. Es solle geprüft werden, wie die Krankenkassen-Beiträge aus Steuermitteln stabilisiert werden könnten, heißt es lediglich./tam/DP/fba