Kanzlei Dr. Stoll & Sauer lehnt 16a Senat am OLG Stuttgart wegen Befangenheit ab / Diesel-Richter Dr. Fabian Richter Reuschle soll kaltgestellt werden

Nachrichtenagentur: news aktuell
24.11.2020, 13:30  |  274   |   |   

Lahr (ots) - Der Justizskandal rund um den Diesel-Richter Dr. Fabian Richter
Reuschle am Stuttgarter Landgericht erfasst jetzt auch das Oberlandesgericht
Stuttgart. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH lehnt mit
Schreiben vom 4. November 2020 den kompletten 16a Senat aufgrund der Besorgnis
der Befangenheit ab (Az. 16a U 186/19) - und das in 100 Verfahren. Es bestehen
erhebliche Zweifel an der Neutralität des Vorsitzenden Richters Dr. Ziegler. Der
Ziegler-Senat hatte Reuschle am 1. Juli 2020 in einem Diesel-Verfahren gegen
Daimler für befangen erklärt. Für Dr. Stoll & Sauer ist diese Entscheidung auf
höchst fragwürdige Weise zustande gekommen. Außerdem hat 16a-Richter Ziegler mit
einem Telefonat dafür gesorgt, dass Richter Reuschle am Landgericht keine
Abgasskandal-Fälle mehr zugeteilt bekommt. Er ist kaltgestellt - so wie es die
Automobilindustrie wünscht. Für Dr. Ralf Stoll sind dies "erschütternde
Nachrichten aus einem Gericht in Deutschland".

Reuschle bringt Diesel-Abgasskandal trotzdem ans EuGH

Im Kern des Justiz-Skandals steht die Daimler AG und der als Schrecken der
Automobilindustrie bekannt gewordene Dr. Fabian Richter Reuschle. Reuschle
wollte im November 2019 im Diesel-Abgasskandal 21 Verfahren gegen die Daimler AG
aus zwei Zivilkammern des Landgerichts Stuttgart zusammenfassen und dem
Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zur Vorabentscheidung vorlegen. (ht
tps://www.dieselskandal-anwalt.de/aktuelles/diesel-abgasskandal-befangenheitsant
rag-gegen-richter-reuschle-stuttgart-kanzlei-dr-stoll) Er beabsichtigte unter
anderem klären zu lassen, ob das Thermofenster eine unzulässige
Abschalteinrichtung darstellt, ob Verbraucher Nutzungsentgelt an die Autobauer
zu zahlen haben und ob der Motor tatsächlich geschützt werden muss.
Daimler-Anwälte haben daraufhin gegen Reuschle Befangenheitsanträge gestellt -
und erstinstanzlich verloren.

Das OLG Stuttgart erklärte Reuschle dann am 1. Juli 2020 in einem
Daimler-Verfahren für befangen. (https://www.dieselskandal-anwalt.de/aktuelles/n
aechste-runde-im-stuttgarter-justiz-skandal-diesel-richter-reuschle-vom-olg-fuer
) Im vergangenen Jahr war es bereits VW gelungen, Reuschle von VW-Verfahren
abziehen zu lassen, in dem sie ihn für befangen haben erklären lassen - unter
anderem deshalb, weil seine Frau im Diesel-Abgasskandal gegen VW juristisch
vorgeht. Darauf bezog sich unter anderem auch das OLG Stuttgart. Die Daimler AG
hat damit erreicht, dass der Gang an den EuGH in einem ihrer Verfahren erstmal
verschoben ist. Am EuGH rechnen sich die Autobauer im Abgasskandal wenig Chancen
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