ROUNDUP 6 Schärfere Corona-Regeln geplant - Lockerungen an Weihnachten

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
24.11.2020, 21:40  |  140   |   |   

(neu: Vorstellungen des Bundes für die Beratungen am Mittwoch)

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bürger in Deutschland müssen sich in der Corona-Krise auf strengere Kontaktbeschränkungen einstellen - dafür sollen sie Weihnachten im engeren Familien- und Freundeskreis feiern dürfen. Ob Lockerungen auch für Silvester gelten, ist vor neuen Beratungen der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mittwoch aber noch offen. Für Firmen, die auch im Dezember dicht bleiben sollen, plant der Bund weitere Milliardenhilfen. Die Bundesregierung geht mit teilweise weitergehenden Vorstellungen als die Länder in die Verhandlungen.

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich am Montagabend auf eine Linie geeinigt, mit der sie in die Beratungen mit Merkel gehen. Demnach sollen Kontaktbeschränkungen ab Anfang Dezember verschärft werden. Vom 23. Dezember bis zum 1. Januar aber soll es zu Lockerungen kommen. Ziel ist es, in den kommenden Wochen die weiter hohe Zahl von Corona-Neuinfektionen deutlich zu senken. Allerdings forderten einige Regierungschefs kurz nach den Verhandlungen im Länderkreis bereits Nachbesserungen.

Nach den weitergehenden Vorstellungen des Kanzleramts soll unter anderem erreicht werden, dass sich in Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro 25 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhält - bislang ist es ein Kunde pro 10 Quadratmetern. Um den Reiseverkehr sicherer zu machen, soll die Zahl der belegten Plätze in Zügen deutlich verringert werden. Für die Wintermonate sollen grundsätzlich nur noch alle Fensterplätze buchbar sein. Zugleich soll aber die Kapazität der Züge erhöht werden.

Vorgeschlagen wird außerdem, die Weihnachtsferien bundesweit am 19. Dezember beginnen zu lassen. Zunächst hatte der Bund schon den 16. Dezember ins Auge gefasst.

Die Deutsche Presse-Agentur hatte am Dienstagabend zunächst fälschlich gemeldet, bei mehreren Änderungsvorschlägen des Bundes handle es sich um eine aktualisierte Fassung des Länderentwurfs. Die entsprechenden Eilmeldungen zog dpa kurze Zeit später zurück.

Die Vorschläge der Ministerpräsidenten im Überblick:

VERLÄNGERUNG TEIL-LOCKDOWN: Der seit Anfang November geltende Teil-Lockdown mit der Schließung von Kneipen und Restaurants sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen soll bis mindestes 20. Dezember verlängert werden. Alle nicht notwendigen Kontakte und Reisen sollen weiter vermieden werden. Der Groß- und Einzelhandel bleibt geöffnet - allerdings soll die Maskenpflicht nun auch vor Geschäften und auf Parkplätzen gelten. Bei einer Inzidenz von "deutlich" unter 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen und wenn weitere Bedingungen erfüllt sind, sollen Länder die Möglichkeit bekommen, hiervon abzuweichen. Für extreme Corona-Hotspots sollen Länder wie bisher regionale Verschärfungen beschließen können.

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