Politik Bürger der "Sparsamen Fünf" fürchten Missbrauch der EU-Milliarden

Nachrichtenagentur: Redaktion dts
25.11.2020, 00:03  |  564   |   |   

London (dts Nachrichtenagentur) - Die Bevölkerung der sogenannten "Sparsamen Fünf" sieht weniger in den hohen Ausgaben der Europäischen Union (EU) ein Problem, als in der Gefahr des Versickerns von EU-Milliarden durch Korruption. Zugleich fürchten die Menschen den Einfluss ihrer Regierungen auf die EU schwinden, geht aus einer Umfrage des Thinktanks "European Council on Foreign Relations" (ECFR) für die "Welt" (Mittwochausgabe) und die Partnerzeitungen der "Leading European Newspaper Alliance" (LENA) hervor. Der Umfrage zufolge bezeichnen 38 Prozent der Befragten aus der Ländergruppe der "Sparsamen Fünf" (Niederlande, Österreich, Finnland, Schweden, Dänemark) Korruption als großes Problem.

Besonders verbreitet ist die Sorge in Österreich (48 Prozent), aber auch in Schweden (38) und den Niederlanden (38). Und auch viele Deutsche (37 Prozent) sehen im Versickern der EU-Milliarden ein Problem. Befragt wurden auch Bürger Polens, dessen Regierung die in Brüssel mit qualifizierter Mehrheit beschlossenen finanziellen Sanktionen bei Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit ablehnt. Dort sehen jedoch nur 30 Prozent der Befragten Korruption als großes Problem an. Acht von zehn Befragten der "Sparsamen Fünf" teilen nicht die grundsätzliche Aussage, dass die EU zu viel Geld ausgibt. Am ehesten kritisieren noch die Finnen mit 25 Prozent ein zu großes EU-Budget. Gefragt nach "emotionalen Reaktionen" scheint der Wiederaufbaufonds in Finnland, Österreich und den Niederlanden besonders schlecht anzukommen. In diesen Ländern geben zwischen 42 Prozent und 50 Prozent an, die Einigung auf den Fonds in Höhe von 750 Milliarden Euro habe "in erster Linie Ärger, Frustration oder Besorgnis" auslöst, während weniger als ein Drittel "Optimismus, Erleichterung oder Enthusiasmus" verspürt. Auch wenn die Studie weiter große Zustimmung zu Kernbereichen der EU (u.a. Freizügigkeit, Sicherheit, Binnenmarkt) in den insgesamt acht befragten Ländern (die "Sparsamen Fünf" sowie Deutschland, Frankreich und Polen) zeigt, beobachten die Autoren der ECFR-Studie eine Entwicklung mit Sorge. Insgesamt sehen rund 40 Prozent der Befragten den Einfluss ihres Landes innerhalb der EU schwinden - besonders die Finnen (48 Prozent), die Schweden (43) und die Niederländer (43). Auch die Deutschen teilen zu fast 35 Prozent diese Sorge. Die Ergebnisse zeigten, dass die Debatte um Rechtsstaatlichkeit viel Vertrauen gekostet habe, schreibt ECFR-Autorin Susi Dennison. "Aber anstatt in die britische Falle zu tappen, Brüssel für alles die Schuld zu geben, sollten die politischen Anführer der Sparsamen Fünf sich davon ermutigt fühlen, dass ihre Bevölkerungen den Wunsch haben, mehr Einfluss auf die Kernbereiche der EU zu nehmen."

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