ROUNDUP 3/Trumps Begnadigung für Ex-Berater Flynn Nur die erste von vielen?

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
26.11.2020, 16:33  |  132   |   |   

(aktualisiert)

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die vollständige Begnadigung des früheren Nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn könnte für den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump nur der Auftakt gewesen sein. Der abgewählte Republikaner ist noch bis 20. Januar mit allen Rechten Präsident - und es gibt unter seinen Verbündeten noch einige Verurteilte, die auf sein Einschreiten hoffen.

Dazu gehören zum Beispiel seine Berater aus dem Wahlkampf 2016, Rick Gates und George Papadopoulos, die wie Flynn auch in Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen verurteilt worden waren. Viele hofften nun vor dem Ende seiner Amtszeit auf "eine Welle von Begnadigungen", schrieb etwa die "New York Times". Seinem Vertrauten Roger Stone hatte Trump schon im Juli eine Gefängnisstrafe erlassen. Und über allem schwebt die Frage: Könnte sich der amtierende Präsident am Ende noch vorsorglich selbst für Verbrechen nach Bundesrecht begnadigen?

Trump sieht sich als Opfer einer "Hexenjagd" gegen ihn, unter anderem mit Blick auf die Russland-Ermittlungen. Im Juni 2018 hatte er auf Twitter geschrieben, er hätte "das absolute Recht", sich zu begnadigen. "Aber warum sollte ich das tun, wenn ich nichts falsch gemacht habe?", schrieb er damals. Ob Trump das tatsächlich darf, ist umstritten - sollte er einen solchen Schritt in seinen letzten Tagen im Amt unternehmen, wäre es ein Novum in der Geschichte der USA.

Das Recht, Begnadigungen auszusprechen, haben auch frühere Präsidenten wie die Demokraten Bill Clinton und Barack Obama bis zu ihren letzten Tagen im Amt genutzt. Auch damals gab es umstrittene Fälle, allerdings standen die Verbrechen der begnadigten Personen nicht in direktem Zusammenhang zum Präsidenten oder dessen Wahlkampf.

Ein Sturm der Entrüstung dürfte ihn dabei wenig kümmern, das zeigt auch seine Begnadigung Flynns. "Es ist mir eine große Ehre bekanntzugeben, dass General Michael T. Flynn eine vollständige Begnadigung erhalten hat", schrieb Trump am Mittwoch (Ortszeit) auf Twitter. Führende Demokraten im US-Kongress reagierten empört und warfen Trump umgehend vor, seine Macht zu missbrauchen und den Rechtsstaat zu untergraben.

Der pensionierte General war in die Affäre um eine mögliche russische Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl von 2016 verstrickt. Flynn war 2017 nur etwas mehr als drei Wochen als Sicherheitsberater im Weißen Haus tätig gewesen. Später räumte er im Zuge der Ermittlungen wegen der Russland-Affäre ein, die Bundespolizei FBI belogen zu haben. Auch Vizepräsident Mike Pence soll er belogen haben. Flynn hatte sich im Zuge der Untersuchungen des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller für schuldig bekannt.

Seite 1 von 2


Diesen Artikel teilen

0 Kommentare

Schreibe Deinen Kommentar

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren. Anmelden | Registrieren

 

Disclaimer

ROUNDUP 3/Trumps Begnadigung für Ex-Berater Flynn Nur die erste von vielen? Die vollständige Begnadigung des früheren Nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn könnte für den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump nur der Auftakt gewesen sein. Der abgewählte Republikaner ist noch bis 20. Januar mit allen Rechten …

Nachrichten des Autors

Titel
Titel
Titel
Titel