Politik Berlins Innensenator erwartet AfD-Hochstufung zum Verdachtsfall

Nachrichtenagentur: Redaktion dts
26.11.2020, 19:45  |  444   |   |   

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Andreas Geisel (SPD), Senator für Inneres und Sport in Berlin, rechnet mit einer Hochstufung der Gesamtpartei AfD zum Verdachtsfall. "Die AfD stellt die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage", sagte Geisel der "Welt" (Freitagausgabe). Bislang stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD als Prüffall ein.

Grundlage für eine mögliche Hochstufung der Partei wäre eine "erwiesen extremistische Bestrebung". Für Geisel gibt es daran keinen Zweifel. Trotz der Auflösung des "Flügels" gewännen dessen einstige Vertreter in der AfD zunehmend an Bedeutung. Ihre Gesinnung sei unverändert. "Die Frage ist deshalb entschieden, ob wir es hier noch mit einer konservativen Opposition zu tun haben." Berlins Innensenator betrachtet den Versuch als gescheitert, die radikalisierte Rechte in Deutschland durch mehr direkte Demokratie zu schwächen. Demnach fühlten sich viele ehemalige Nichtwähler heute durch Parteien wie die AfD repräsentiert. "Ihnen gefällt es, dass bislang tabuisierte Haltungen in den öffentlichen Diskurs sickern."

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3 Kommentare

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Kommentare

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26.11.20 20:26:11
Der Verdachtsfälle AFD stellt angeblich die Grundordnung infrage.
Die Bundesregierung schafft sie und das Grundgesetz gerade ab....
Was für eine Verhöhnung der Menschen in diesem Land.
Merkel und alle ihre Helfer müssen vor ein unabhängiges Gericht und sich für ihre Taten verantworten.
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26.11.20 20:16:52
Nächstes Jahr sind 7 Landtags- bzw. Senatswahlen und die Bundestagswahl.Da müssen sich die Innensenatoren schon was einfallen lassen.
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26.11.20 19:05:19
Sagt das ehemalige SED Mitglied, das den Querdenkern ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verbieten wollte!

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Politik Berlins Innensenator erwartet AfD-Hochstufung zum Verdachtsfall Andreas Geisel (SPD), Senator für Inneres und Sport in Berlin, rechnet mit einer Hochstufung der Gesamtpartei AfD zum Verdachtsfall. "Die AfD stellt die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage", sagte Geisel …

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