Foto: Euromünzen, über dts Nachrichtenagentur
Linke Regierung soll zu viel gezahlte Corona-Hilfen zurückfordern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat an die Bundesregierung appelliert, zu viel gezahlte Corona-Hilfen zurückzufordern. "Sofern es Überkompensierungen geben
sollte, müssen diese angepasst werden", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
"Extreme Überkompensierungen in Milliardenhöhe zulasten der Steuer- und Beitragszahler gab es bereits bei DAX-Konzernen wie BMW und anderen, die indirekte Staatshilfen
mitnahmen und gleichzeitig Dividenden ausschütteten. Dieses Geld sollte die Bundesregierung zurückfordern, auch um die aktuellen Hilfen damit zu einem Teil zu finanzieren." Zugleich mahnte Bartsch zu
größerer Eile bei der Auszahlung der sogenannten November-Hilfen. "Einen Monat hat es gedauert, bis das Wirtschaftsministerium ein Online-Formular entwickeln konnte. Jetzt sollten Hilfen für den
gesamten Lockdown fließen und nicht kleckerhaft monatlich", sagte er. "Die Betriebe brauchen Planungssicherheit. Daher sollte die Bundesregierung einen Stufenplan bis ins Frühjahr vorlegen."
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