Grüne und Linke fordern mehr Tempo der EU-Kommission

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Ein Jahr nach dem Start von Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission haben Grüne und Linke im Europaparlament mehr Tempo bei der Umsetzung politischer Ziele gefordert. "Von der Leyen sollte vom Planen ins Handeln kommen", sagte der Grünen-Politiker Sven Giegold der Deutschen Presse-Agentur.

Die ehemalige Bundesverteidigungsministerin ist seit 1. Dezember 2019 an der Spitze der EU-Kommission, die für Gesetzgebungsvorschläge und die Durchsetzung von EU-Recht zuständig ist. Gleichzeitig startete damals der Belgier Charles Michel als Präsident des Europäischen Rats, also des Gremiums der EU-Staats- und Regierungschefs.

Giegold lobte: "Mit dem Green Deal hat von der Leyen die EU-Klimapolitik spürbar vorangebracht." Allerdings laufe die EU-Agrarreform dem Klimaschutz zuwider. Auf der Habenseite von der Leyens stehe auch der Corona-Wiederaufbaufonds. Unverändert schlecht stehe die EU hingegen bei der Migrationspolitik da, sagte Giegold. Beim Thema Rechtsstaatlichkeit handele von der Leyen nicht konsequent.

Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan kommentierte: "Ein Jahr Ursula von der Leyen heißt vor allem ein Jahr voller großer Worte. Heute wissen wir, dass die Reise mit dieser Kommission nicht zum Mond geht, sondern einer holprigen Kaffeefahrt gleicht." Er vermisse einen armutsfesten europäischen Mindestlohn und eine gerechte Besteuerung von Unternehmen. Von der Leyen fahre "im Schneckentempo nur auf Sicht"./vsr/DP/zb