ROUNDUP Breite Länderfront gegen Brinkhaus - Aber auch Unterstützung

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
30.11.2020, 16:48  |  124   |   |   

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat mit seiner Forderung nach mehr Corona-Hilfen der Länder eine breite Länderfront auch aus den eigenen Reihen gegen sich aufgebracht. Besonders harte Kritik musste Brinkhaus am Montag im CDU-Präsidium einstecken. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von mehreren Teilnehmern sagte der hessische Regierungschef Volker Bouffier zu dem Fraktionschef: "Ich fordere Sie auf, sich in Zukunft zu mäßigen." Bouffier wurde zudem mit den Worten zitiert: "Ich bin persönlich getroffen." Auch die "Welt" berichtete über den Streit.

Brinkhaus hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" seine Forderung verteidigt, dass die Bundesländer künftig bei Corona-Hilfen mehr zahlen sollten. "Natürlich haben auch die Länder Lasten getragen, aber das ist aus der Balance geraten. Und wenn es jetzt um die Weiterzahlung von Hilfen geht, im Januar und in den Februar hinein, dann erwarten wir, dass die Länder sich an diesen Hilfen beteiligen." Bereits am Donnerstag hatte sich Brinkhaus im Bundestag ähnlich geäußert.

Widerstand gegen die Brinkhaus-Forderung kam unter anderem aus den unionsgeführten Ländern Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie aus Thüringen, wo es einen Ministerpräsidenten der Linkspartei gibt. Unterstützung erhielt der Fraktionschef vom Bund der Steuerzahler und vom CDU-Wirtschaftsrat. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, Bund, Länder, Kommunen müssten konstruktiv zusammenarbeiten, um die Pandemie und ihre Folgen bestmöglich zu meistern. "Und sie müssen sicher immer wieder auf der Strecke, die eben noch vor uns liegt in dieser Pandemie, auch über die Aufteilung bestimmter Kosten reden."

Seibert sagte, die Bundesregierung habe in so kurzer Zeit und mit soviel Geld wie nie Maßnahmen ergriffen, um Unternehmen, Selbständige und Beschäftigte zu unterstützen. Auch Länder und Kommunen seien durch ihre Maßnahmen in der Pandemie finanziell sehr gefordert. Der Bund stehe wegen der Hilfen vor enormen Herausforderungen zur Konsolidierung der Finanzen in den kommenden Jahren. "Alle Ebenen haben eine große Verantwortung in dieser außergewöhnlichen Lage", betonte der Regierungssprecher.

Das Thema dürfte auch bei der nächsten Schaltkonferenz der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin an diesem Mittwoch eine Rolle spielen. Bei der traditionellen Herbst-Ministerpräsidentenkonferenz wird es neben anderen Punkten auch wieder um Corona gehen.

Im CDU-Präsidium hatte sich nach Angaben aus Teilnehmerkreisen zunächst auch Brinkhaus geäußert. Später habe dann Bouffier die Kritik von Brinkhaus zurückgewiesen und darauf aufmerksam gemacht, dass die Länder in der Corona-Krise die Kosten etwa im Krankenhaus und im Schulbereich trügen. Im Anschluss an die Bouffier-Äußerung sei Brinkhaus in der Runde auch verteidigt worden, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Es sei Aufgabe des Fraktionschefs, auch Dinge anzusprechen, die bei der Corona-Hilfe nicht gut liefen.


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