Bayern lehnt Nachverhandlungen für Rundfunkbeitrag kategorisch ab

MÜNCHEN/BERLIN (dpa-AFX) - Die drohende Blockade von Sachsen-Anhalt bei der Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland ohne erneute Verhandlungen stößt in Bayern auf keinerlei Verständnis. "Es gibt nur hopp oder top. Eine Nachverhandlung wird es aus bayerischer Perspektive nicht geben", sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in München. Aus bayerischer Sicht sei die geplante Erhöhung um 86 Cent angemessen und erforderlich. "Das ist eine moderate Erhöhung und kein großer Schluck aus der Pulle", sagte Herrmann. Auch mit dieser Erhöhung werde der öffentlich-rechtliche Rundfunk weiter sparen müssen.

In Sachsen-Anhalt droht die notwendige Zustimmung des Landtags zur Novelle des Rundfunkstaatsvertrags durch ein gemeinsames Nein von CDU und AfD zu scheitern. Damit würde die Erhöhung vorerst faktisch blockiert, da sie nur in Kraft tritt, wenn alle Länderparlamente bis Ende Dezember dieses Jahres zustimmen.

Die schwarz-rot-grüne Koalition sucht derweil nach einem Kompromiss. Die CDU-Fraktion stimmte sich am Dienstag bei einem Treffen zu einem Vorschlag ab, wonach das Vorhaben nicht abschließend im Landtag abgestimmt, sondern von der Staatskanzlei für Nachverhandlungen zur Beitragshöhe zurückgezogen wird. Ein entsprechendes Vorgehen war zuvor bereits aus der Regierungszentrale von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vorgeschlagen worden./had/DP/eas