ROUNDUP Kein Ende im Koalitionskrach in Sachsen-Anhalt zu Rundfunkbeitrag

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
01.12.2020, 18:27  |  139   |   |   

MAGDEBURG (dpa-AFX) - In der Koalition in Sachsen-Anhalt wird der Streit um den Rundfunkbeitrag immer verzwickter. Am Dienstag kamen CDU, SPD und Grüne zusammen, um eine Lösung in dem Konflikt zu finden - zunächst vergeblich. Nach einem Koalitionsausschuss ohne Einigung sollte es am Abend ein erneutes Treffen der schwarz-rot-grünen Koalition geben, wie die Sprecher der Bündnispartner bestätigten. Ob und wie sie noch eine Einigung erreichen, ist offen. Der Graben zwischen CDU auf der einen und SPD und Grüne auf der anderen Seite wird zugleich immer sichtbarer.

Die CDU-Fraktion lehnte es am Dienstagnachmittag ab, die wegweisende Abstimmung im Medienausschuss des Landtages vom Mittwoch (2. Dezember) um eine Woche zu verschieben, wie eine Fraktionssprecherin sagte. Damit ist ein entsprechendes und nur wenige Stunden altes Ergebnis einer Sondersitzung von CDU, SPD und Grünen schon wieder vom Tisch. Der Medienausschuss könnte eine Empfehlung beschließen, wie der Landtag Mitte Dezember abstimmen soll.

In dem Koalitionsstreit geht es um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro. Die Anhebung soll zum 1. Januar 2021 gelten. Alle Länderchefs haben zugestimmt, auch alle Länderparlamente müssen Ja sagen. Sachsen-Anhalt gilt entgegen der anderen Bundesländer als Wackelkandidat. Die CDU ist gegen 18,36 Euro und könnte mit der AfD in der Opposition alle anderen Parteien im Landtag überstimmen und den Staatsvertrag, in dem der Rundfunkbeitrag festgelegt ist, bundesweit kippen. Ein CDU-AfD-Veto empfinden andere Parteien auf bundespolitischer Ebene als Übertritt.

SPD und Grüne wollen dem Staatsvertrag zustimmen. Sie kündigten mehrfach an, im Falle eines Vetos der CDU mit der AfD und gegen die eigenen Regierungspartner keine Zukunft für die seit 2016 regierende Kenia-Koalition zu sehen. Mit den laufenden Gesprächen wollen CDU, SPD und Grüne einen Bruch verhindern.

Der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Markus Kurze, begründete das Ausscheren der CDU-Fraktion am Nachmittag so: Es sei im Koalitionsausschuss vorgeschlagen worden, dass der Medienausschuss nicht stattfinde, das aber erst nach einer Erörterung in den jeweiligen Fraktionen bekanntgegeben werde. Daran habe sich der grüne Koalitionspartner nicht gehalten, daher habe die CDU-Fraktion beschlossen, dass der Ausschuss am Mittwoch doch stattfinden solle.

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01.12.20 18:48:17
Die Zwangsbeiträge für das RegierungsTV müssen weg! Die Inhalte sind nicht neutral und objektiv, es gibt sogar eine Framing Anweisung der ARD. Die Mitarbeiter und Führungskräfte haben doppelt und dreifach so hohe Gehälter und Pensionsansprüche wie die Zwangsbeitragszahler. Merkt euch für die nächsten Wahlen: SPD, Linke und Grüne wollen euch mit ÖRR manipulieren und ihr dürft auch noch dafür bezahlen (CDU auch, nur Sachsen Anhalt nicht).

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