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Kein Ende im Koalitionskrach in Sachsen-Anhalt zu Rundfunkbeitrag

MAGDEBURG (dpa-AFX) - In der Koalition in Sachsen-Anhalt wird der Streit um den Rundfunkbeitrag immer verzwickter. Am Dienstag kamen CDU, SPD und Grüne zusammen, um eine Lösung in dem Konflikt zu finden - zunächst vergeblich. Nach einem Koalitionsausschuss ohne Einigung sollte es am Abend ein erneutes Treffen der schwarz-rot-grünen Koalition geben, wie die Sprecher der Bündnispartner bestätigten. Ob und wie sie noch eine Einigung erreichen, ist offen. Der Graben zwischen CDU auf der einen und SPD und Grüne auf der anderen Seite wird zugleich immer sichtbarer.

Die CDU-Fraktion lehnte es am Dienstagnachmittag ab, die wegweisende Abstimmung im Medienausschuss des Landtages vom Mittwoch (2. Dezember) um eine Woche zu verschieben, wie eine Fraktionssprecherin sagte. Damit ist ein entsprechendes und nur wenige Stunden altes Ergebnis einer Sondersitzung von CDU, SPD und Grünen schon wieder vom Tisch. Der Medienausschuss könnte eine Empfehlung beschließen, wie der Landtag Mitte Dezember abstimmen soll.

In dem Koalitionsstreit geht es um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro. Die Anhebung soll zum 1. Januar 2021 gelten. Alle Länderchefs haben zugestimmt, auch alle Länderparlamente müssen Ja sagen. Sachsen-Anhalt gilt entgegen der anderen Bundesländer als Wackelkandidat. Die CDU ist gegen 18,36 Euro und könnte mit der AfD in der Opposition alle anderen Parteien im Landtag überstimmen und den Staatsvertrag, in dem der Rundfunkbeitrag festgelegt ist, bundesweit kippen. Ein CDU-AfD-Veto empfinden andere Parteien auf bundespolitischer Ebene als Übertritt.

SPD und Grüne wollen dem Staatsvertrag zustimmen. Sie kündigten mehrfach an, im Falle eines Vetos der CDU mit der AfD und gegen die eigenen Regierungspartner keine Zukunft für die seit 2016 regierende Kenia-Koalition zu sehen. Mit den laufenden Gesprächen wollen CDU, SPD und Grüne einen Bruch verhindern.

Der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Markus Kurze, begründete das Ausscheren der CDU-Fraktion am Nachmittag so: Es sei im Koalitionsausschuss vorgeschlagen worden, dass der Medienausschuss nicht stattfinde, das aber erst nach einer Erörterung in den jeweiligen Fraktionen bekanntgegeben werde. Daran habe sich der grüne Koalitionspartner nicht gehalten, daher habe die CDU-Fraktion beschlossen, dass der Ausschuss am Mittwoch doch stattfinden solle.

Als Ausweg wurde seit Montag mit Vorschlägen aus der Staatskanzlei und der CDU-Fraktion unter anderem diskutiert, die Höhe des Rundfunkbeitrags neu zu verhandeln und dabei auch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise in einem Ergänzungsgutachten einzubeziehen. So sollte die Koalition wieder aufeinander zugehen. Erste Stimmen aus anderen Bundesländern äußerten sich aber ablehnend zu diesem Vorstoß. Mit den Vorschlägen sollte auch erreicht werden, dass es gar nicht erst zu einer Abstimmung im Landtag kommt und die Landesregierung den Entwurf zurückzieht.

Grünen-Landeschef Sebastian Striegel will einen eigenen Kompromissvorschlag diskutieren: Seine Partei schlage vor, den Vertrag jetzt zu beschließen, aber die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags erst Mitte 2021 in Kraft zu setzen. Dann könne der Staatsvertrag mit all seinen anderen Änderungen bundesweit in Kraft treten - die Länderchefs hätten aber noch ein halbes Jahr Zeit, um über eine Beitragshöhe zu verhandeln, die die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie berücksichtige.

Andere Bundesländer lehnen Nachverhandlungen ab. Ein Ergänzungsgutachten sei von keinem der anderen Landtage gefordert worden, teilte die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) am Dienstag mit. Rheinland-Pfalz koordiniert die Medienpolitik der Bundesländer. Zudem müsste es bis Ende Dezember vorliegen. Soweit der Vorschlag aus Sachsen-Anhalt darauf abziele, "die Beitragsanpassung jetzt nicht umzusetzen, sondern zu verschieben", würden die anderen Länder das nicht aufgreifen können.

Auch die CSU-geführte Regierung in München sieht keinen Spielraum: "Es gibt nur hopp oder top. Eine Nachverhandlung wird es aus bayerischer Perspektive nicht geben", sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in München. Die geplante Erhöhung um 86 Cent sei angemessen und erforderlich. "Das ist eine moderate Erhöhung und kein großer Schluck aus der Pulle", sagte Herrmann. Auch mit dieser Erhöhung werde der öffentlich-rechtliche Rundfunk weiter sparen müssen. Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio.

Auch Schleswig-Holstein ist gegen Nachverhandlungen. "Das Verfahren zur Festlegung der Höhe des Rundfunkbeitrags folgt klaren Regularien, wobei der Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von einer unabhängigen Kommission, der KEF, ermittelt wird", erklärte Staatskanzleichef Dirk Schrödter auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. "Ich sehe deshalb keinen Grund für Nachverhandlungen und bitte den Landtag des Landes Sachsen-Anhalt, noch in diesem Jahr zu einer Zustimmung zum Medienänderungsstaatsvertrag zu kommen."/hnl/rin/DP/jha