Bundesregierung erfüllt in vorauseilendem Gehorsam Forderungen der Grünen

02.12.2020, 15:30  |  131   |   |   

Die Grünen haben auf ihrem digitalen Parteitag ein neues Grundsatzprogramm beschlossen, das vierte seit Gründung der Partei. Fast zeitgleich stellte die Bundesregierung einen 1,1 Milliarde Euro schweren Maßnahmenkatalog gegen Rechtsextremismus und Rassismus vor, der im Wesentlichen ein Massenbeschäftigungsprogramm für NGOs und ein ihnen nahestehendes politisches Klientel ist. Schockierend ist der Maßnahmenkatalog, weil hier hier quasi allumfassend

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Ein Beitrag von Alexander Wallasch.

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Bundesregierung erfüllt in vorauseilendem Gehorsam Forderungen der Grünen Die Grünen haben auf ihrem digitalen Parteitag ein neues Grundsatzprogramm beschlossen, das vierte seit Gründung der Partei. Fast zeitgleich stellte die Bundesregierung einen 1,1 Milliarde Euro schweren Maßnahmenkatalog gegen Rechtsextremismus und …

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