EU-Bürgerbeauftragte

EU-Kommission zu lax bei Pestizid-Wirkstoffen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die europäische Bürgerbeauftragte verlangt von der EU-Kommission strengere und transparentere Entscheidungen bei der Zulassung von Pestizid-Wirkstoffen. Ombudsfrau Emily O'Reilly forderte die Kommission am Mittwoch auf, Wirkstoffe nur für die Anwendungen freizugeben, die die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA für sicher erklärt habe. Auch solle die Kommission Genehmigungen der Öffentlichkeit verständlich machen und nur mit äußerster Zurückhaltung Stoffe zulassen, wenn noch Daten vom Hersteller ausstehen.

Der Bericht der Ombudsfrau geht auf Beschwerden des Pesticide Action Network Europe zurück, das sich gegen Schädigungen durch Pestizide und für Alternativen einsetzt. "PAN Europe begrüßt diese lang erwartete Entscheidung", teilte das Netzwerk mit. PAN schätzt, dass die EU-Kommission etwa 200 Wirkstoffe, die Umwelt und Artenvielfalt bedrohen, unrechtmäßig zugelassen hat.

In ihrer Mitteilung nennt die Bürgerbeauftragte einen Beispiel-Fall, in dem eine Substanz zugelassen wurde, obwohl noch nicht ausreichend Daten über die Wirkung auf Boden und Grundwasser vorlagen. Man sei davon ausgegangen, dass weitere Daten später geliefert werden. Man habe fünf Fälle untersucht, bei denen Wirkstoffe zugelassen worden seien, obwohl die EFSA keinen sicheren Einsatz attestiert oder Bedenken geäußert habe.

Die Kommission habe zwar im Rahmen der Untersuchung Verbesserungen am Verfahren aufgelistet. Die Ombudsfrau legte dennoch weitere Verbesserungen nahe und bat um Umsetzung. O'Reilly pochte auf die Ankündigung von Kommissionschefin Ursula von der Leyen, den Einsatz und das Risiko durch chemische Pestizide bis 2030 um 50 Prozent zu senken.

Die EU-Ombudsfrau kontrolliert die Arbeit europäischer Institutionen, indem sie auf Beschwerden reagiert oder auf eigene Initiative Untersuchungen anstellt./chh/DP/jha