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Heil und Müller wollen Entscheidung gegen Ausbeutung vor Weihnachten

BERLIN (dpa-AFX) - Im Koalitionsstreit über ein Gesetz gegen Ausbeutung bei der weltweiten Warenproduktion dringen Teile der Bundesregierung auf eine Entscheidung vor Weihnachten. Nach Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat am Mittwoch auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Weihnachten als Zeitmarke für eine Lösung des Konflikts ins Spiel gebracht. Notfalls sollen laut Heil die Spitzen von Union und SPD bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den seit Monaten schwelenden Koalitionskonflikt zu dem Thema lösen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) befürchtet eine zu große Belastung für Unternehmen.

"Ich bin nicht zufrieden, dass die Diskussion so lange dauert", sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Wir sollten das so schnell wie möglich zustande bringen, gern auch noch vor Weihnachten." Müller und er seien bereit, das schnell zu klären. Die Koalition könne hier ein gutes weihnachtliches Zeichen setzen. "Um es deutlich zu sagen: Wenn einige da auf Zeit spielen, wird das früher oder später Gegenstand auch im Koalitionsausschuss werden", sagte Heil.

Müller hatte zuvor gesagt: "Wir müssen vor Weihnachten zu einer Entscheidung kommen." Die Blockade einiger Wirtschaftsverbände dürfe nicht dazu führen, dass ein Gesetz in dieser Legislaturperiode verhindert werde, sagte Müller den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag).

Die Spitzenverbände der Wirtschaft hatten geschlossen Front gegen die Gesetzespläne gemacht. Im Fall der Verabschiedung des geplanten Gesetzes "würden hiesige Unternehmen im internationalen Wettbewerb benachteiligt", hatten sie gewarnt. Auch aus der Politik kamen Forderungen, das Gesetzesvorhaben unter ein Belastungsmoratorium zu stellen. Unter anderem die nordrhein-westfälische Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte ein solches Moratorium für die Wirtschaft gefordert und das Lieferkettengesetz abgelehnt.

DGB-Chef Reiner Hoffmann wies diese Forderungen zurück. "Ein Sorgfaltspflichtengesetz kann nicht unter ein Belastungsmoratorium fallen, da es die Einhaltung lange bestehender Menschenrechte regelt und fördert", sagte er der dpa.

Hoffmann forderte die Regierung auf, mit einer nationalen Regelung der aktuellen europäischen Forderung "einen positiven Impuls" zu geben. Am Dienstag hatten die EU-Staaten die EU-Kommission einvernehmlich aufgefordert, einen Rechtsrahmen gegen Missstände wie Kinderarbeit oder Hungerlöhne vorzulegen.

Heil sagte, das nationale Gesetz müsse in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. Der Koalitionsvertrag in diesem Bereich sei klar. Unternehmen müssten sich um ihre menschenrechtliche Verantwortung kümmern. "Es geht darum, dass in einer sozialen Marktwirtschaft Profite nicht durch Kinder- oder Sklavenarbeit in anderen Teilen der Welt gemacht werden", unterstrich der Arbeitsminister. "Also eigentlich eine Selbstverständlichkeit, sollte man meinen."

Hoffmann forderte: "Wirtschaftsminister Altmaier muss seine Blockade endlich beenden und den Weg frei machen für eine parlamentarische Beratung über ein Lieferkettengesetz."/bw/DP/jha