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SPD will Mieter bei CO2-Preis entlasten - Aber in Koalition offen

BERLIN (dpa-AFX) - Auf viele Mieter mit alten Heizungen kommen im neuen Jahr höhere Energiepreise zu - Grund ist der neue CO2-Preis, der fossile Energieträger verteuert. SPD-Minister wollen, dass Mieter die Erhöhung der Heizkosten nicht allein schultern sollen. Sie verlangen eine sozial gerechte Aufteilung der CO2-Kosten zwischen Mietern und Vermietern.

Die Forderung der SPD ist zwar nicht neu. Doch die Zeit für eine Lösung in der Koalition drängt, denn die CO2-Bepreisung im Verkehr und bei Gebäuden startet im Januar. Zum Klimakabinett am Mittwoch machten Finanzminister Olaf Scholz und Umweltministerin Svenja Schulze (beide SPD) deswegen noch einmal Druck.

Ziel des CO2-Preises ist es, fossile Brenn- und Kraftstoffe weniger attraktiv zu machen und zum Umstieg auf klimafreundlichere Alternativen anzuregen - also etwa auf E-Autos oder neue Heizungen.

Um die steigenden Kosten sozial abzufedern, sind bereits milliardenschwere Entlastungen beschlossen worden - bei der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms sowie bei der Pendlerpauschale für Arbeitnehmer mit längeren Fahrwegen.

Zu Mietern ist in einem Papier der SPD-geführten Ministerien für Finanzen, Umwelt und Justiz von einem Dilemma die Rede. Vermietende könnten die gesamten Heizkosten einschließlich der hierauf entfallenden CO2-Bepreisung auf die Mietenden umlegen - damit bestünde für sie kein Anreiz, in energieeffiziente Heizsysteme oder in energetische Sanierung zu investieren.

Das soll nun geändert werden. Der Vorschlag der SPD sieht vor, die Umlage der CO2-Kosten auf die Mietenden auf maximal 50 Prozent zu begrenzen.

Ein Sprecher Schulzes machte eine Beispielrechnung auf, worum es geht: Würden die Kosten einer CO2-Bepreisung vollständig auf die Mieter umgelegt, würden sich auch unter Berücksichtigung der Entlastung bei der EEG-Umlage für alle "Typhaushalte" Mehrkosten ergeben, die 2021 bei 32 bis 65 Euro im Jahr lägen. Diese Mehrkosten würden dann wegen des steigenden CO2-Preises auf 74 bis 155 Euro im Jahr 2025 steigen. Mit Typhaushalten gemeint sind Haushalte etwa von Paaren ohne Kinder mit hohem Einkommen oder Familien mit Kindern mit mittlerem Einkommen. Diese Mehrkosten sollten nach dem Vorschlag von Schulze und Vizekanzler Scholz zwischen Mieter und Vermieter geteilt werden.

Die SPD-Minister haben für ihre Vorschläge mit dem Koalitionspartner CDU aber noch keine Einigung erzielt. Für die Pläne sind Gesetzesänderungen nötig. Ein Sprecher von Innen- und Bauminister Horst Seehofer (CSU) sagte am Mittwoch, die Abstimmungen liefen, es gebe noch Klärungsbedarf. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, darüber müsse in der Koalition gesprochen werden.

Protest kam vom Zentralen Immobilien Ausschuss als Spitzenverband der Immobilienwirtschaft. Maria Hill, Vorsitzende des ZIA-Ausschusses Energie- und Gebäudetechnik, nannte die SPD-Vorschläge nicht tragbar. "Der energetische Zustand von Wohn- und Wirtschaftsimmobilien ist sehr heterogen und muss bei der Ausgestaltung der Umlagefähigkeit Berücksichtigung finden. Die begrenzte Umlagefähigkeit ist zu differenzieren: Je umfangreicher ein Gebäude bereits energetisch saniert ist, desto geringer muss der Teil des CO2-Preises beim Vermieter sein."

Wenn ein Eigentümer bereits in eine energetisch hochwertige Immobilie investiert habe, sollte die volle Umlagefähigkeit möglich sein, so Hill. Sanierungen seien zudem bereits heute in vielen Fällen wirtschaftlich nicht mehr darstellbar. Eine pauschale Begrenzung der Umlagefähigkeit würde dieses Problem weiter verstärken.

Neben dem Thema CO2-Preis und Mieter gibt es derzeit noch andere ungelöste Baustellen in der Koalition beim Klimaschutz. Bis Ende des Jahres soll die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) unter Dach und Fach sein. Wichtige Punkte aber sind noch umstritten. Die SPD etwa will einen noch stärkeren Ausbau von Wind- und Sonnenenergie.

Zoff gibt es in der Koalition auch um den Ausbau des Ladenetzes für Elektroautos, dazu war am Donnerstag ein Spitzentreffen von Bundesministern mit Wirtschaftsvertretern geplant. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol kritisierte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU): "Insgesamt sind wir beim Erreichen der Klimaziele auf einem guten Weg, der Verkehrsbereich macht mir jedoch große Sorgen. Hier sinken die Treibhausgase viel zu langsam." Scheuer sitze auf milliardenschweren Fördermitteln. "Trotzdem hinken wir beim Ausbau der Ladesäulen hinterher. Die Frage, wo ich mein E-Auto laden kann, wird zum Nadelöhr der Verkehrswende."

Vernichtend fiel die Kritik der Opposition an der Klimapolitik der Bundesregierung aus. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte: "Die Bilanz des Klimakabinetts ist ungenügend, unambitioniert und ungerecht." Mit ihrem bisherigen Kurs verfehle die Bundesregierung Klimaziele./hoe/DP/jha