ROUNDUP Viele offene Fragen nach Stahlknecht-Abgang in Sachsen-Anhalt

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
05.12.2020, 16:14  |  124   |   |   

MAGDEBURG (dpa-AFX) - In der existenziellen Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt muss die CDU nach dem Abgang von Holger Stahlknecht als Minister und Parteichef auch zeitnah personelle Fragen klären. Weder die Frage, wer künftig das Innenministerium führt, noch wer den Landesvorsitz übernimmt, ist geklärt. Die Landes-CDU werde ihre Spitze nicht sofort neu aufstellen, sagte Generalsekretär Sven Schulze am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Lage in Magdeburg wird auch in Berlin mit Sorge verfolgt.

Am Freitag hatte der 56 Jahre alte Stahlknecht wegen unabgestimmter Aussagen im Koalitionsstreit über den Rundfunkbeitrag binnen weniger Stunden erst unfreiwillig seinen Job als Innenminister verloren und dann von sich aus den Rückzug als CDU-Chef angekündigt.

Die Magdeburger Koalition aus CDU, SPD und Grünen droht am Rundfunkstreit zu zerbrechen: CDU und AfD lehnen die vorgesehene Beitragserhöhung von 86 Cent auf 18,36 Euro ab. SPD und Grüne sind dafür. Wegen des drohenden Vetos in Sachsen-Anhalt steht die geplante Erhöhung für ganz Deutschland auf der Kippe.

CDU-Politiker Stahlknecht hatte in einem Interview der "Magdeburger Volksstimme" über ein Scheitern der schwarz-rot-grünen Koalition spekuliert und eine anschließende CDU-Minderheitsregierung bis zur regulären Landtagswahl angekündigt. Daraufhin hatte ihn Ministerpräsident Reiner Haseloff (ebenfalls CDU) entlassen.

Haseloff will die Koalition aber auch vor dem Hintergrund der schwierigen Corona-Krise unbedingt retten und lehnt Minderheitsregierungen seit Jahren ebenso rigoros ab wie eine Abhängigkeit von Stimmen der AfD.

Die Staatskanzlei wollte sich zunächst nicht äußern, wer künftig das wichtige und große Innenressort führt. Es wird erwartet, dass die Frage kommende Woche geklärt wird. Ein komplett neuer Minister dürfte schwierig zu finden sein: Niemand weiß, ob Regierung und Koalition noch bis zur Landtagswahl im Juni durchhalten, und falls doch, ist das auch nur eine kurze Amtszeit. Wahrscheinlicher ist daher, dass ein anderer CDU-Minister Stahlknechts Ressort zusätzlich übernimmt. Neben Regierungschef Haseloff und Staatskanzleichef Rainer Robra sitzen weitere vier CDU-Minister am Kabinettstisch.


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