ROUNDUP 2 Twitter sperrt Trump - Demokraten treiben Amtsenthebung voran

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
09.01.2021, 19:46  |  175   |   |   

(Neu: Pelosi im 6. Absatz, Kirchenvertreter im letzten Absatz)

WASHINGTON (dpa-AFX) - Vor einem drohenden Amtsenthebungsverfahren wegen "Anstiftung zum Aufruhr" hat der abgewählte US-Präsident Donald Trump mit einer Twitter-Sperre seine wichtigste Kommunikationsplattform verloren. Der Kurznachrichtendienst teilte am Freitagabend (Ortszeit) mit, Trumps Konto @realDonaldTrump werde dauerhaft gesperrt. Grund sei das "Risiko einer weiteren Anstiftung zur Gewalt" nach dem Sturm des Kapitols in Washington durch Trump-Anhänger. Kritiker werfen dem Republikaner vor, seine Unterstützer angestachelt zu haben. Die Demokraten im Repräsentantenhaus treiben deswegen die Vorbereitungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren voran.

Trumps Amtszeit endet am 20. Januar mit der Vereidigung des Demokraten Joe Biden. Twitter ist Trumps mit Abstand bedeutendste Kommunikationsplattform gewesen. Über seinen Account @realDonaldTrump hatte er sich teils dutzendfach am Tag direkt an seine mehr als 88 Millionen Follower gewandt. Die Tweets auf dem Konto waren am Freitagabend nicht mehr zugänglich. Twitter führte zur Begründung der neuen Sperre zwei Trump-Tweets vom Freitag an, die in der Kombination aus Sicht des Unternehmens gegen die Richtlinie zum Verbot der Gewaltverherrlichung verstießen.

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Trump erhob schwere Vorwürfe gegen Twitter. In einer über Journalisten im Weißen Haus verbreiteten Mitteilung Trumps hieß es: "Twitter-Mitarbeiter haben sich mit den Demokraten und der radikalen Linken bei der Entfernung meines Kontos von ihrer Plattform abgesprochen, um mich zum Schweigen zu bringen - und Euch, die 75 Millionen großartigen Patrioten, die mich gewählt haben." Belege für seine Anschuldigung legte er nicht vor. Trump kündigte an, man sei mit mehreren anderen Webseiten in Verhandlung und ziehe auch den Aufbau einer eigenen Plattform in Betracht.

Nach der Sperrung seines privaten Twitterkontos verbreitete Trump seine Erklärung auch über das offizielle Twitterkonto des Präsidenten @POTUS (President Of The United States) und über das Konto seines Wahlkampfteams @TeamTrump. Twitter löschte jedoch die Tweets bei @POTUS und sperrte @TeamTrump ganz.

Wegen der Ausschreitungen am Kapitol, die fünf Menschen das Leben kosteten, gerät Trump kurz vor Amtsende massiv unter Druck. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, teilte am Freitagabend nach Rücksprache mit ihren demokratischen Fraktionskollegen mit: "Es ist die Hoffnung der Abgeordneten, dass der Präsident sofort zurücktritt." Für den Fall, dass das nicht geschehe, habe sie den Geschäftsordnungsausschuss angewiesen, Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren zu treffen.


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