Scheuer-Berater

Urteil zur Pkw-Maut war überraschend

BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundesverkehrsministerium war nach Aussagen eines Abteilungsleiters überrascht davon, dass der Europäische Gerichtshof das deutsche Modell für eine Pkw-Maut im Sommer 2019 kippte. "Wir waren der festen Überzeugung, es kommt ein positives Urteil", sagte Abteilungsleiter Karl-Heinz Görrissen, ein wichtiger Berater von Minister Andreas Scheuer (CSU), am Montag im Untersuchungsausschuss des Bundestags. Um so überraschter sei man vom Urteil gewesen. Für diesen Fall habe man "nichts in der Tasche" gehabt.

Görrissen betonte, das Ministerium sei überzeugt davon gewesen, dass die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Pkw-Maut europarechtskonform gewesen sei. Auch das Bundespräsidialamt habe dies ungewöhnlich lange geprüft.

Die Opposition wirft Scheuer bei der Pkw-Maut schwere Fehler etwa im Vergaberecht vor. Er habe außerdem Verträge abgeschlossen, bevor Rechtssicherheit bestand. Die vorgesehenen Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge direkt nach dem Urteil gekündigt hatte. Scheuer weist die Vorwürfe zurück./hoe/DP/men