Merkel und Selenskyj telefonieren zum Konflikt in der Ostukraine

BERLIN/KIEW (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben zum seit knapp sieben Jahren währenden Dauerkonflikt in der Ostukraine telefoniert. "Sie vereinbarten, die Arbeit im Normandie-Format an der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu intensivieren", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag mit. Das Normandie-Format geht zurück auf ein Treffen von Frankreich, Deutschland, Russland und der Ukraine in der Normandie.

Russland wirft der Ukraine immer wieder mangelnden Willen bei der Umsetzung politischer Vereinbarungen der Normandie-Gipfel vor, um den Konflikt zu beenden. Am vergangenen Dienstag hatten Unterhändler Moskaus und Kiews in Berlin in dem Format beraten. Vertreter Frankreichs und Deutschlands vermittelten. Dabei ging es vor allem um die Umsetzung von Absprachen des Pariser Gipfels vom Dezember 2019. Dort hatten sich der russische Präsident Wladimir Putin und Selenskyj zum ersten Mal getroffen.

Ursprünglich war ein neuer Gipfel in Berlin im April vergangenen Jahres geplant gewesen. Mangels Fortschritten kam dieses Treffen jedoch nicht zustande. Selenskyj räumte nach eigener Darstellung bei dem Gespräch mit Merkel ein, dass es kaum Fortschritte gebe. Er bat der Präsidialverwaltung zufolge zudem um Hilfe etwa bei der Beschaffung von Impfstoff im Kampf gegen die Corona-Pandemie.

Seit April 2014 kontrollieren von Russland unterstützte Separatisten Teile der ostukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk. UN-Schätzungen zufolge wurden bei Kämpfen zwischen Einheiten der Regierung und den Aufständischen mehr als 13 000 Menschen getötet. Ein 2015 in Minsk (Belarus) vereinbarter Friedensplan wurde nur in Ansätzen umgesetzt. Seit Juli gilt eine neue Waffenruhe, die laut Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu einer spürbaren Verringerung der Kämpfe geführt hat./ast/DP/stw