FDP will vor Bund/Länder-Beratung zu Corona Bundestagssondersitzung

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
17.01.2021, 10:35  |  113   |   |   

BERLIN (dpa-AFX) - Noch vor den Bund/Länder-Beratungen am Dienstag über weitere Corona-Beschränkungen fordert die FDP eine Sondersitzung des Bundestags dazu. "Die Bundeskanzlerin sollte das Parlament und die Öffentlichkeit vor den Gesprächen mit den Ministerpräsidenten umgehend informieren", sagte FDP-Chef Christian Lindner der "Bild am Sonntag". "Der Deutsche Bundestag muss umgehend zu einer Sondersitzung zusammentreten. Die parlamentarische Beratung der Corona-Maßnahmen muss ein Anliegen aller Fraktionen sein; egal, ob Regierung oder Opposition."

Lindner hält besonders nächtliche Ausgangssperren für unverhältnismäßig: "Auf keinen Fall dürften sie ohne Befassung des Bundestages beschlossen werden", sagte er.

Angesichts der angespannten Lage haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder ihre ursprünglich für den 25. Januar geplanten Beratungen um knapp eine Woche auf den kommenden Dienstag vorgezogen. Diskutiert wird auch über eine weitere Einengung des teils bestehenden 15-Kilometer-Ausgangsradius, eine Pflicht zum Tragen besser schützender FFP2-Masken sowie Möglichkeiten, die Betriebe zu mehr Homeoffice-Angeboten zu bewegen.

Die deutschen Gesundheitsämter meldeten dem Robert Koch-Institut (RKI) zum Samstag 18 678 Neuinfektionen binnen eines Tages. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Außerdem wurden 980 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet. Die Zahlen waren wegen der geringeren Zahl von Tests und Meldungen über die Feiertage lange nicht belastbar gewesen - Merkel hatte aber den 17. Januar - diesen Sonntag - immer als Termin genannt, ab dem wieder Klarheit herrschen könnte.

Der neue CDU-Chef und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet sagte im ZDF, er gehe davon aus, "dass wir noch einmal zu Verschärfungen kommen". Man müsse erörtern: "Wo können wir welche Wirkung erzielen?" Er wies auf die wohl ansteckendere Virus-Variante aus Großbritannien hin: Über die wisse man zu wenig.

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) pochte auf Verschärfungen des bestehenden Lockdowns. "Die Ministerpräsidentenkonferenz muss Verschärfungen beschließen, damit wir die Zahlen endlich herunterbekommen. Wir können uns nicht leisten, dass sich die Pandemie bis in den Sommer hineinzieht", sagte er der "Rheinischen Post" (Online, Print: Montag). "Wir sehen, was in Irland durch die mutierten Viren ausgelöst wurde. Das muss uns Sorgen bereiten. Ich wünsche mir sehr, dass wir nicht andauernd den Infiziertenzahlen hinterherlaufen, sondern vor die Welle kommen."

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte aber auch vor überzogenen Maßnahmen. Zwar sei eine Verlängerung des Lockdowns notwendig, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ein Mega-Lockdown sei allerdings "keine Lösung und könnte die unverzichtbare Akzeptanz der Menschen für die zahlreichen Maßnahmen gefährden". Landsberg betonte: "Da der Lockdown nun schon Wochen anhält, sollte man sich nicht für eine generelle Schließung von Schulen und Kitas entscheiden, sondern zumindest eine Notbetreuung sicherstellen."

Als erster Bundesminister forderte Außenamtschef Heiko Maas (SPD), Menschen mit Corona-Impfung früher als anderen den Besuch von Restaurants oder Kinos zu erlauben. "Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen", sagte Maas der "Bild am Sonntag". "Es ist noch nicht abschließend geklärt, inwiefern Geimpfte andere infizieren können. Was aber klar ist: Ein Geimpfter nimmt niemandem mehr ein Beatmungsgerät weg. Damit fällt mindestens ein zentraler Grund für die Einschränkung der Grundrechte weg." Maas erinnerte auch an die Betreiber derzeit geschlossener Restaurants, Kinos, Theater oder Museen. "Die haben ein Recht darauf, ihre Betriebe irgendwann wieder zu öffnen, wenn es dafür eine Möglichkeit gibt. Und die gibt es, wenn immer mehr Menschen geimpft sind."

Derzeit breitet sich von Großbritannien ausgehend ein veränderter Corona-Typ aus, der als extrem ansteckend gilt. Zudem sind bisher erst gut eine Million Menschen in Deutschland geimpft, das entspricht gut einem Prozent der Einwohner - vor allem Hochbetagte, Pflegebedürftige sowie medizinisches und Pflege-Personal./and/DP/zb




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