Politik FDP will Bundestagssondersitzung vor neuen Lockdown-Beschlüssen

Nachrichtenagentur: Redaktion dts
17.01.2021, 10:03  |  353   |   |   

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - FDP-Chef Christian Lindner hat die Fraktionen des Bundestages dazu aufgefordert, sich für eine Corona-Sondersitzung vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag einzusetzen. "Die Bundeskanzlerin sollte das Parlament und die Öffentlichkeit vor den Gesprächen mit den Ministerpräsidenten umgehend informieren", sagte Lindner der "Bild am Sonntag".

Der Bundestag müsse umgehend zu einer Sondersitzung zusammentreten. "Die parlamentarische Beratung der Corona-Maßnahmen muss ein Anliegen aller Fraktionen sein; egal, ob Regierung oder Opposition." Lindner hält insbesondere Maßnahmen wie Ausgangssperren für unverhältnismäßig: "Auf keinen Fall dürften sie ohne Befassung des Bundestages beschlossen werden."

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1 Kommentare

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Kommentare

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17.01.21 10:42:08
Eine Sondersitzung wäre das Mindeste, nachdem diese Regierung den ganzen Sommer über gepennt hat. Schon während der ersten Welle stand die 2. Welle praktisch fest. Ebenso klar war, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen, die an dem Virus stirbt über 70 Jahre alt ist. Man hat es tatsächlich geschafft, die Wirtschaft zu zerstören, Bürgerrechte zu zermalmen und gleichzeitig nicht mal ein Schutzkonzept für Pflegeheime zu entwickeln. Denn welche Altersgruppe stirbt weiterhin am Virus: über 70jährige, v. a. in Pflegeheimen.

Viel hilft viel ist gescheitert!!! Wann entschuldigt sich diese Bundesregierung endlich bei ihren Bürgern und beginnt mit den Reperaturarbeiten???

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