ROUNDUP/Nord Stream 2: Washington bestraft erstmals konkretes Unternehmen
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ROUNDUP/Nord Stream 2 Washington bestraft erstmals konkretes Unternehmen

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
19.01.2021, 19:09  |  412   |   |   

BERLIN/WASHINGTON (dpa-AFX) - An ihrem letzten Amtstag hat die Trump-Administration nach zahlreichen Drohungen in Sachen Nord Stream 2 ernst gemacht: "Die USA verhängen heute Sanktionen gegen das russische Unternehmen KVT-RUS und erklären das Schiff "Fortuna" zu blockiertem Eigentum", teilte das US-Außenministerium am Dienstag mit. Damit bestraft die US-Regierung auf Grundlage der Sanktionsgesetze gegen Nord Stream 2 zum ersten Mal ein Unternehmen wegen der Beteiligung am Bau der deutsch-russischen Gas-Pipeline.

Welche Konsequenzen die Einstufung als "blockiertes Eigentum" hat, solange die "Fortuna" nicht in US-Hoheitsgewässern ist, ist unklar. Das Schiff war am vergangenen Donnerstag in Wismar ausgelaufen und lag zuletzt tagelang vor Rostock. Eigentlich waren bei dänischen Behörden für vergangenen Freitag Verlegearbeiten unter Beteiligung der "Fortuna" südlich der dänischen Insel Bornholm angekündigt gewesen.

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Das US-Außenministerium begründete die Sanktionen damit, dass die Fertigstellung von Nord Stream 2 Russland die Möglichkeit eröffnen würde, "natürliche Ressourcen als Mittel für politischen Druck und bösartigen Einfluss gegen Westeuropa zu nutzen". In der Mitteilung hieß es, die USA würden weitere Strafmaßnahmen in naher Zukunft erwägen.

Der Schritt hatte sich abgezeichnet. Die US-Botschaft in Berlin hatte die Bundesregierung zuvor über die bevorstehende Bekanntgabe informiert. Nord Stream 2 hatte dazu mitgeteilt, man setze sich mit den beteiligten Unternehmen nach wie vor für eine Fertigstellung ein. Mögliche Auswirkungen von Sanktionen kommentiere man nicht. Es sei Aufgabe europäischer Regierungen und der EU-Kommission, "in Europa tätige Unternehmen vor illegalen extraterritorialen Sanktionen zu schützen".

Auch Russland hatte sich von den Ankündigungen unbeeindruckt gezeigt. Moskau beabsichtige, "die kontinuierliche Arbeit an der Fertigstellung dieses Projekts fortzuführen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Die russische Staatsagentur Tass hingegen zitierte aus einem Papier für Investoren, nach dem der russische Gasmonopolist und Hauptinvestor Gazprom erstmals wegen des politischen Drucks ein "komplettes Scheitern" des Projekts nicht mehr ausschließe. Der deutsche Energiekonzern und Pipeline-Investor Uniper steht weiter hinter dem Projekt. Man sei überzeugt, dass die Pipeline zu Ende gebaut werde, sagte das Unternehmen am Dienstagnachmittag der Deutschen Presse-Agentur.


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