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Bundesamt Streit um Genehmigung für Nord Stream 2 kann länger dauern
HAMBURG (dpa-AFX) - Der Streit um die Genehmigung für den Weiterbau der Ostseegaspipeline Nord Stream 2 könnte sich bis ins nächste Jahr hinziehen. "Das kann ein Weilchen dauern", sagte die Leiterin des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie, Karin Kammann-Klippstein, am Donnerstag auf Anfrage. Nach den Widersprüchen gegen die Genehmigung vom 15. Januar müssten die beiden Umweltverbände ihren Schritt nun schriftlich begründen. Dafür gebe es keine konkrete Frist. Sollte das Bundesamt die Widersprüche dann zurückweisen, könnten die Verbände dagegen klagen.
Die Amtschefin betonte zugleich, dass ihre Behörde nur die Zulässigkeit unter naturschutzfachlichen und anderen Gesichtspunkten prüfe. "Aber wir sind nicht für irgendwelche politischen Entscheidungen zuständig", sagte Kammann-Klippstein.
Das deutsch-russische Projekt war Ende 2019 wegen angedrohter US-Sanktionen gestoppt worden. Am vergangenen Freitag hatte das Amt den sofortigen Weiterbau der Gaspipeline in deutschen Gewässern genehmigt. Gegen diese Entscheidung haben die Deutschen Umwelthilfe (DUH) und der Naturschutzbund Deutschland Widerspruch eingelegt. Am Dienstag hatte die US-Regierung noch unter Präsident Donald Trump erstmals ein Unternehmen wegen der Beteiligung am Bau der Pipeline bestraft./bsp/DP/jha
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Kommentare
Zitat von Ich-nix-Schuld: Willkommen. Das ist Deutschland. Wurde schon gesagt, was NS 2 so gefährlich für die Natur macht?
Die Russen können die Erdgasleitung TURKSTREAM durchs Schwarze Meer bis in die Türkei verlegen. Mit 4 Röhren. Von dort aus wird das Russ. Gas nach Süd-Ost-Europa weiter verteilt. Kein Schwanz, kein Ami, kein Ukrainer, kein Pole und kein NGO sagt ein Wort gg. diese Erdgaspipeline von Gazprom. Erdogan würde sich das auch nicht gefallen lassen. Gegen Nordstream 2 hetzt aber fast die ganze Welt. Und Merkel lässt sich das nicht nur gefallen. Sie leistet keinerlei Widerstand gg. die Anmaßung aus USA, Polen, Ukraine u. gg. die NGO-Klagen. Was ist da eigentlich los, was steckt dahinter ???????
Willkommen. Das ist Deutschland. Wurde schon gesagt, was NS 2 so gefährlich für die Natur macht?
Es ist dringend erforderlich, dass Regierung und Parlament die Klagebefugnisse der sog. Umweltorganisationen auf ein erträgliches, notwendiges Maß beschränken. Das verlangt eine Änderung des NatSchG. Diese NGOs lähmen das ganze Land. Überschwemmen die Gerichte mit Klagen. Auch in Sachen Luftbelastung durch. Kfz in Städten usw. Und haben keinerlei polit. Legitimation, keinerlei Mandat. Wie kann das eigentlich sein ?
